Politik | Ausland
03.08.2017

Venezuela: 56 Demos am Tag, jeden Tag seit April

Seit April starben nach offiziellen Angaben bei Protesten und Unruhen 121 Menschen, insgesamt kam es in dem Zeitraum zu 6.729 Demonstrationen.

Wohl nirgendwo auf der Welt finden derzeit so viele Demonstrationen statt wie seit April in Venezuela. Die Kondition der Demonstranten ist erstaunlich, im ganzen Land protestieren Menschen gegen den sozialistischen Staatschef Nicolas Maduro. Aber auch dessen Anhänger, überwiegend aus den mit Sozialleistungen alimentierten Armenvierteln, halten dagegen.

Das auf Konfliktstudien spezialisierte Institut Observatorio Venezolano de Conflictividad Social (OVCS) hat nun mitgeteilt, dass in den vergangenen vier Monaten, vom 1. April bis zum 31. Juli, exakt 6.729 Demonstrationen gezählt worden seien.

Das ist ein Schnitt von 56 Demos am Tag. Seit April starben nach offiziellen Angaben bei Protesten und Unruhen 121 Menschen, das der Opposition nahestehende Institut OVCS kommt sogar auf 157 Todesopfer. Zudem wurden laut OVCS 428 Plünderungen in ganz Venezuela gezählt.

USA erkennen Venezuelas verfassungsgebende Versammlung nicht an

Die USA gaben am Donnerstag indes bekannt, die umstrittene verfassungsgebende Versammlung in Venezuela nicht anerkennen zu wollen. Mit der Versammlung will sich Präsident Nicolas Maduro am Parlament vorbei umfassende Vollmachten sichern. Das Gremium sei das unrechtmäßige Produkt eines manipulierten Prozesses, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Donnerstag.

Die Versammlung sei ein weiterer Angriff der "Maduro-Diktatur" auf die Demokratie, erklärte das Ministerium weiter. Maduro hatte Manipulationsvorwürfe bei der Wahl zurückgewiesen. "Die Wahl kann von niemanden in den Schmutz gezogen werden, weil sie transparent war und vor, während und nach der Stimmabgabe überprüft wurde", sagte der Staatschef am Mittwoch (Ortszeit) in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Anhängern.

Maduro reagierte auf Informationen der Firma Smartmatic, die die Wahlcomputer für Venezuela zur Verfügung stellt. Deren Chef hatte erklärt, dass die Angaben zur Wahlbeteiligung eindeutig manipuliert gewesen seien. Die Behörden hätten eine um schätzungsweise mindestens eine Million zu hohe Zahl angegeben.

Die Opposition hatte zum Boykott der auch international scharf kritisierten Abstimmung aufgerufen. In die Verfassungsversammlung wurden ausschließlich Unterstützer Maduros gewählt. Das Gremium kann andere staatliche Institutionen auflösen, darunter das von der Opposition kontrollierte Parlament. Maduro zufolge kann es auch die Immunität von Abgeordneten, die diese vor Strafverfolgung schützt, aufheben. Der Präsident hat erklärt, die Versammlung sei nötig, damit er für Frieden in dem lateinamerikanischen Land sorgen könne. Die Versammlung sollen am Freitag ihre erste offizielle Sitzung abhalten.