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Politik Ausland
03/09/2021

Van der Bellen versicherte Irlands Präsident Solidarität nach Brexit

Telefonat mit Amtskollege Michael D. Higgins.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag in einem Telefonat mit seinem irischen Amtskollegen, Präsident Michael D. Higgins, Irland Österreichs Solidarität angesichts der Auswirkungen des Brexit zugesichert. "Irland liegt zwar geografisch an der Peripherie Europas, aber integrationspolitisch ist es im Herzen der Europäischen Union", betonte Van der Bellen nach Angaben seines Sprechers.

Die beiden Staatsoberhäupter sprachen über die aktuelle Lage in den beiden Ländern und die Szenarien für einen Post-Covid-19-Wiederaufbau. Sie waren sich einig, dass die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervorgehen und neuen Herausforderungen - auf dem Arbeitsmarkt, in der Weltwirtschaft und betreffend die Klimakrise - entschlossen begegnen müsse.

Der Bundespräsident habe das Telefonat außerdem zum Anlass genommen, um Präsident Higgins und dem irischen Volk die besten Glückwünsche anlässlich des Irischen Nationalfeiertags St. Patrick's Day kommende Woche zu übermitteln. "Kurz angesprochen" wurde auch das Thema Hunde, beide Präsidenten sind Hundebesitzer.

Neue Herausforderungen durch Brexit

Der Brexit stellt Irland vor besondere Herausforderungen. Im Austrittsvertrag ist festgelegt worden, dass die britische Provinz Nordirland weiter im EU-Binnenmarkt bleibt. Damit soll das Entstehen einer inneririschen Grenze und ein Wiederaufflammen des mit einem Friedensvertrag im Jahr 1998 beigelegten blutigen Konflikts zwischen Katholiken und Unionisten verhindert werden. Allerdings macht das Kontrollen für Lieferungen aus dem Rest des Vereinigten Königreichs nach Nordirland notwendig. Weil dies zu Versorgungsproblemen in Nordirland geführt hat, bemüht sich London um eine Verlängerung der im Brexit-Vertrag festgelegten Übergangsfristen. Brüssel stemmt sich dagegen, um das Entstehen eines Zoll-Schlupflochs zu verhindern.

Die britische Regierung hatte zuletzt die Übergangsregeln für Lebensmittellieferungen nach Nordirland verlängert, ein Importverbot für Pflanzen, die in Erde aus Großbritannien eingetopft sind, vorübergehend aufgehoben und die strengen Regeln für den Transport von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen gelockert. Die EU ihrerseits hat kurzzeitig die Einführung von Kontrollen zur Überwachung von Corona-Impfstoffexporten erwogen.

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