Politik | Ausland
20.09.2017

Van der Bellen kritisiert Trump: "Das war eine Rede an die Provinz"

Angesichts Trumps lässt VdB seinem Ärger freien Lauf. Bei Schwarz-Blau hält er sich noch bedeckt.

Wer ist würdig für die Plätze in der ersten Reihe, und wer muss sich mit der Eselsbank begnügen? Die Antwort auf diese Frage verändert den Lauf der Welt um keinen Millimeter. Aber würde sie nicht jedes Jahr das Los entscheiden, stünden sich die 193 Nationen bei ihrer Generalversammlung in der UNO von Anfang an zusätzlich unnötig im Weg. Das Los hatte entschieden: Bundespräsident Alexander van der Bellen und Außenminister Sebastian Kurz sitzen samt Gefolge heuer in den hinteren Reihen links vom Rednerpult aus gesehen.

Sie waren dennoch bemüht, sich nicht anmerken zu lassen, was sie von Donald Trumps Eröffnungsrede und seinen neuen Kriegsdrohungen halten. Zehn Stunden danach lässt Alexander van der Bellen seinen Gefühlen freien Lauf: "Es gab eine sehr gute Rede des neuen UNO-Generalsekretärs – unter anderem auch zum Klimaschutz, als Antwort auf die Bedrohung schlechthin. Das Kontrastprogramm war US-Präsident Donald Trump. Wenn man es boshaft sagen will: Das war eine Rede an seine eigenen Wähler in der amerikanischen Provinz", resümiert das österreichische Staatsoberhaupt ungewohnt undiplomatisch.

Briefbote für Trump

Trumps stolzes Bekenntnis, dass die USA die größte Militärmacht der Welt sind, kommentiert VdB gallig so: "Als ob wir das nicht schon gewusst hätten." Die Aufforderung Trumps, an alle Länder es den USA nachzumachen und für ihre Nationen auch das "first"-Zeitalter auszurufen, interpretiert er als "Kampfansage an die EU".

Van der Bellen nutzte die einzige Gelegenheit, Donald Trump auch direkt mit seiner Kritik zu konfrontieren – mit einer sehr persönlichen und charmanten Geste, ohne die Regeln der Diplomatie zu strapazieren. Beim abendlichen Meet & Greet-Empfang für alle Staatsoberhäupter und Regierungschefs übergibt er dem US-Präsidenten den Brief der elfjährigen Paula. Das Mädchen hatte den Bundespräsidenten jüngst eine handschriftliche Botschaft an den US-Präsidenten geschickt: Ein eindringlicher Appell, dringend etwas gegen den Klimawandel zu tun (siehe Faksimile oben). Die Schülerin aus Wien hatte in Zeitungen gelesen, dass Alexander Van der Bellen Trump treffen werde und deshalb an die Hofburg geschrieben. Van der Bellen übergab ihren Brief mit einem persönlichen Begleitschreiben an Trump: "Paulas Brief hat mich sehr berührt. Ich teile ihre Sorgen über die Zukunft unseres Planeten."

Wie Trump darauf reagiert, musste offen bleiben: Er übernahm den Brief und schüttelte dem nächsten Gast die Hand. Am US-Präsidenten defilierten Dienstagnacht (MESZ) im New York Palace Hotel Politspitzen aus aller Welt im Dutzend vorbei.

Erster Paarlauf mit Kurz

Donald Trump bleibt auch am Tag danach auf der UNO-Generalversammlung das große Ärgernis – zuvorderst der europäischen Welt. Seine kraftmeierische Eröffnungsrede hat die Irritationen nur verstärkt.

Sebastian Kurz teilt die scharfe Sicht Van der Bellens an Trumps neuen Drohgebärden gegenüber Nordkorea und den Iran ausdrücklich. In seine längst vorbereitete spätabendliche Rede vor dem UN-Plenum baut er noch eine direkte Antwort auf Trumps Drohung ein, nach dem Klima-Vertag auch das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen: "Dieses Abkommen zu untergraben würde die Chance auf weitere Erfolge bei der atomaren Abrüstung schwächen."

Der ÖVP-Außenminister weist in allen Gesprächen am Rande des UNO-Gipfels wiederholt darauf hin, dass eine willkürliche Aufkündigung des in Wien unterzeichneten Atomvertrages durch die USA, die Aussichten mit Nordkorea über ein Abkommen in Sachen nuklearer Rüstung ins Gespräch zu kommen noch mehr schmälern werde. Wer damit rechnen müsse, dass die USA ohne Not jederzeit aus politischen Gründen abspringen könnten, werde sich lieber weiterhin auf seine Atomraketenarsenale denn auf brüchige Abkommen verlassen.

Für Kurz und Van der Bellen ist der Paarlauf in New York eine Premiere. Und 25 Tage vor der Wahl eine gute Gelegenheit, eine Frage zu stellen, die auch fern der Heimat für Spekulationen sorgt: Werden am Rande des Konferenzreigens bereits auch die Chancen einer Regierungsbildung ausgelotet. Ein Kollege vom Spiegel erinnert an die finstere Miene des verstorbenen Bundespräsidenten Thomas Klestil, als er 2000 gegen seinen ausdrücklichen Willen eine schwarz-blaue Regierung angeloben musste. Frage an Klestils Nach-Nachfolger: Könnte sich das nach dem 15. Oktober wiederholen, oder gelte Van der Bellens vor der Präsidentenwahl ausgesprochenes Nein zu einer FPÖ-geführten Regierung weiterhin? VdB bekräftigt ausweichend, dass "er großen Wert auf eine pro-europäische Regierung" legen werde.

Nein zu FPÖ überholt?

Berechtigte Nachfragen provoziert sein beiläufig nachgeschobener Satz, die Grundlage für sein Nein zur Angelobung eines FPÖ-Kanzlers sei "inzwischen höchst hypthetisch geworden" – sprich die FPÖ war damals in allen Umfragen noch haushoher Favorit für die Nummer 1. Heute liefern sich Blau und Rot ein Duell um Platz 2 oder 3. Van der Bellen bleibt die Antwort schuldig: "Mehr habe ich hier in New York dazu nicht zu sagen. Mehr gerne, wenn wir wieder zurück sind."

Das "gerne" beschert Van der Bellen nicht nur bei den Medienvertreter, sondern auch bei der versammelten Entourage aus Hofburg und Außenministerium einen Lacherfolg. Wie ernst es Van der Bellen ist, über seine Haltung zum Wiederaufstieg der Blauen zu einer Regierungspartei "gerne" zu reden, wird sich wohl erst in den Wochen nach dem 15. Oktober wirklich zeigen.

Sebastian Kurz übrigens reiste einen Tag früher als geplant gestern Abend zurück nach Wien – ebenfalls gerne, weil sein Programm mit seiner vorgezogenen Rede erledigt war und er seine Verkühlung auskurieren wollte. Mit dem geleakten Strategiepapier hatte die Abreise offiziell nichts zu tun.