Van der Bellen in Rom: "Meloni ist keine Gefahr für Europa"
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Europa müsse "im Fall eines Wahlsieges von Melonis Partei nicht in Panik verfallen", sagte der Präsident bei seinem Italien-Besuch.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der am Mittwoch seinen italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella und italienische Unternehmer getroffen hat, sieht einen möglichen Wahlsieg der rechtspopulistischen Politikerin Giorgia Meloni bei den Parlamentswahlen in Italien am 25. September nicht als Gefahr für Europa. "Europapolitisch müssen wir im Fall eines Wahlsieges von Melonis Partei Fratelli d ́Italia nicht in Panik verfallen", so der Präsident.
"Aus meinen Gesprächen auf politischer Ebene habe ich den Eindruck, dass alle damit rechnen, dass Fratelli d'Italia zur ersten Partei aufrückt und Giorgia Meloni Ministerpräsidentin wird. Fratelli d'́Italia ist zwar eine Rechtspartei, sie vertritt aber nicht Positionen anderer Rechtskräfte in Europa. Die Gruppierung ist transatlantisch, sie ist gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sie aus der europäischen Solidarität ausscheiden will", betonte Van der Bellen im Gespräch mit Journalisten in Rom.
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Van der Bellen traf seinen italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella
"Diese Tatsache beruhigt mich. Europapolitisch müssen wir im Fall eines Wahlsieges Melonis nicht in Panik verfallen. Wie es innenitalienisch aussehen wird, ist eine andere Frage. Meloni ist meiner Ansicht nach keine Gefahr für Europa", betonte der Bundespräsident, der am Mittwochnachmittag mit italienischen Unternehmern des Industriellenverbands Confindustria zusammenkam.
"Die Regierungen kommen und gehen in Rom, aber speziell in Norditalien waren die Industrie und die Wirtschaft jedoch unbetroffen davon. Wenn sie Schwierigkeiten hatten, dann nicht weil eine Wahl wieder ansteht", fügte der Präsident nach seinem Treffen im Sitz von Confindustria in Rom hinzu.
Erneuerbare Energien
Hauptzweck der Reise Van der Bellens, der eine Delegation österreichischer Unternehmer im Bereich grüner Energien anführte, war die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Italien. Der Präsident sieht viele Kooperationsmöglichkeiten österreichischer Unternehmen mit Italien im Bereich erneuerbarer Energien. Van der Bellen besuchte am Mittwoch den Sitz des führenden italienischen Energiekonzerns ENEL in Rom. "ENEL hat große Erfahrung im Bereich nachhaltiger Energieproduktion. Österreichische Unternehmen können mit ihrem Know-how viel bieten und die Italiener auch. Dies zu verbinden, ist der Zweck unserer Reise und ich glaube das entwickelt sich gut", erklärte der Präsident.
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Giorgia Meloni könnte Ende September neue Ministerpräsidentin Italiens werden
Begleitet wurden Van der Bellen von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer. "Der Bundespräsident war in den vergangenen Jahren als Türöffner für unsere Betriebe immer sehr wichtig. Italienische Partner haben Interesse für unsere Technologie, das ist wichtig für Jobs, Wachstum und Wohlstand", erklärte Mahrer.
Die EU müsse "schneller und energischer" in zentralen Energiefragen entscheiden, vor allem wenn es um die Versorgungssicherheit geht. "In diesem Sinne ziehen Italien und Österreich wirtschaftlich und politisch an einem Strang. Wir werden damit bedroht, dass Energie, vor allem Gas, nicht mehr lieferbar ist. Das ist eine Frage, der sich die EU gemeinschaftlich widmen und die man auch schnell lösen muss, damit die Solidarität in Europa aufrecht erhalten bleibt", meinte Mahrer.
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