Politik | Ausland
04.05.2018

Van der Bellen: Einstimmigkeit in der EU wird übertrieben

Bundespräsident: Mehrheitsbeschlüsse müssen auch von Überstimmten eingehalten werden.

Dass viele Beschlüsse in der EU nur einstimmig gefasst werden können, ist nach Ansicht von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein "echtes Problem". Vor allem in außenpolitischen Fragen dauere es oft zu lange, alle 28 bzw. bald 27 Länder auf einen Nenner zu bringen, sagte der Präsident am Freitag am Rande eines Besuches in der bulgarischen Donaustadt Russe.

Mit der Einstimmigkeit "übertreibe" man es oft. Meist könne man die Mitgliedsstaaten "weder in angemessener Zeit noch in der Sache" auf eine Position bringen, kritisierte Van der Bellen. Doch auch wenn durch den 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon die Anzahl jener Bereiche, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann, erhöht wurde - diese Entscheidungen müssten dann auch von allen eingehalten werden, forderte der Bundespräsident. In der Vergangenheit hätten sich die Überstimmten oft nicht an Mehrheitsbeschlüsse gehalten. "Wenn das einreißt, würde die Union auf dem Spiel stehen", warnte er.

Im Steuerwesen, bei sozialer Sicherheit und sozialem Schutz, Fragen zur EU-Erweiterung sowie bei der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik und operativer polizeilicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern ist auch nach der Anpassung von 2009 eine Einstimmigkeit im Rat erforderlich.

Ob sich die EU derzeit in ihrer größten politischen Krise seit ihrem Bestehen befinde? "Nein", meinte Van der Bellen. Es gebe andere, mindestens genauso große Probleme. Vor allem das "fehlende außenpolitische Gewicht" der Union erachtet der Präsident als Problem. Neben den USA, China und auch Russland sei die EU derzeit nur ein "Bystander" - ein Nebenakteur und eben kein Global Player.

Neues Narrativ

"Wir brauchen hier ein neues Narrativ, eine neue Erzählung über den Sinn" der Union, forderte Van der Bellen. Die EU-Skepsis sei "heute stärker als noch vor 20 Jahren, auch in einigen der neuen Beitrittsländer", so Van der Bellen.

Das gemeinsame Narrativ der 1950er-Jahre - "Nie wieder Krieg gegeneinander" - sei zu lange her und schon selbstverständlich geworden. Und das "ökonomische Narrativ" alleine werde nicht reichen, so der Präsident. Zwar sei die Union wirtschaftlich gut aufgestellt, aber "auf Dauer genügt ein EU-Binnenmarkt eben nicht".