Widerstand gegen Überwachung in den USA

Stop watching us“ nennt sich eine Kampagne, zu der sich rund 80 Firmen und Bürgerrechtsbewegungen zusammengeschlossen haben. Immer größer wird der Widerstand gegen die Mittel der US-Überwachung. Im Inland wie im Ausland. Die Kampagne wurde von Firefox-Entwickler Mozilla gestartet. Sie kritisiert die Verletzung der Privatsphäre und sammelt Unterschriften für einen offenen Brief an den US-Kongress.

Dort kommt die Kritik nur langsam an. Vereinzelt fordern Abgeordnete mehr Transparenz über die Schnüffel-Aktivitäten der Regierung. Einige Senatoren – Demokraten und Republikaner – haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht.

In Europa sind die kritischen Stimmen der Politiker lauter. Das Europaparlament nahm das Thema gestern in die Tagesordnung auf, die EU-Kommission forderte in einem offenen Brief von Washington Auskunft über die Überwachungstätigkeiten der US-Regierung. Vor allem, ob Europäer betroffen seien.

Inzwischen stellten sich auch Google, Facebook und Microsoft gegen die Regierung. Sie baten um Erlaubnis, den Umfang aller Anfragen nach Nutzerdaten öffentlich machen zu dürfen. Damit will man das Vertrauen bei Nutzern stärken.

Edward Snowden, der in Hawaii als Mitarbeiter der Firma Booz Allen Hamilton bei der NSA beschäftigt war, hat den Stein ins Rollen gebracht. Medien berichteten unter Bezug auf seine Informationen, dass die NSA Nutzerdaten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook sammle. In einem Interview in der Zeitung South China Morning Post sagte er am Mittwoch: „Ich bin weder Verräter noch Held. Ich bin ein Amerikaner.“ Er hält sich weiter an einem geheimen Ort, vermutlich in Hongkong auf. Die Zeitung kündigt „weitere explosive Enthüllungen“ an.