Politik | Ausland
30.06.2017

USA werfen Iran Verstöße gegen Atomabkommen vor

Botschafterin Haley kritisiert Untätigkeit des UNO-Sicherheitsrates nach Raketentests und abgefangenen Waffenlieferungen.

Die USA haben dem Iran wiederholte Verstöße gegen die UNO-Resolution zu dem Atomabkommen mit Teheran vorgeworfen. Als Beleg, dass der Iran sich nicht an die Bestimmungen des Atomabkommens halte, nannte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Donnerstag in New York "wiederholte Starts ballistischer Raketen".

Außerdem gebe es "erwiesenen Waffenschmuggel", der Iran erwerbe Raketentechnologie und halte sich nicht an das Reiseverbot für Militärangehörige. Der UNO-Sicherheitsrat habe es "versäumt, wenigstens die minimalsten Schritte zu ergreifen, um auf diese Verstöße zu reagieren", sagte Haley. Die Auflagen des Atomabkommens gebe es nicht ohne Grund. "Dieser Rat sollte dazu sein, um sie durchzusetzen", forderte die US-Diplomatin.

Waffen im indischen Ozean abgefangen

Der UNO-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, sagte in seinem Bericht vor dem Sicherheitsrat, die Ratsmitglieder seien uneinig, ob der Start einer iranischen Mittelstreckenrakete im Jänner als Bruch des Atomabkommens zu werten sei. Nach der Beschlagnahme einer Waffenlieferung im Indischen Ozean im März 2016 hätten UNO-Experten festgestellt, dass die Waffen aus dem Iran stammten und von dort verschifft worden seien.

Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland hatten im Juli 2015 das Atomabkommen mit dem Iran geschlossen. Es verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die gegen das Land verhängten Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben werden. Zur Umsetzung des Abkommens hatte der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 2231 beschlossen.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bescheinigte dem Iran bisher ausnahmslos, die Auflagen aus dem Atomabkommen einzuhalten.

Der seit Jänner amtierende US-Präsident Donald Trump ist ein Kritiker des Abkommens. Seine Drohung im Wahlkampf, das Abkommen aufzukündigen machte er bisher nicht wahr. Allerdings verhängten die USA Mitte Mai neue Sanktionen gegen einzelne Vertreter des iranischen Rüstungssektors und ein chinesisches Unternehmen, das am iranischen Raketenprogramm beteiligt ist.