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© APA/AFP/GETTY IMAGES/Samuel Corum / Samuel Corum

Politik Ausland
01/18/2021

USA vor Machtwechsel: Ruhe vor dem Sturm?

Während Trump-Anhänger mit neuen Protesten drohten, stellte der künftige Präsident seinen Plan für die ersten Tage im Amt vor.

von Irene Thierjung

Tausende Nationalgardisten beziehen seit Tagen in Washington Stellung, rund um das Kapitol beherrschen Stacheldraht, Absperrungen und bewaffnete Sicherheitskräfte das Bild. Vor der Angelobung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am Mittwoch ist die Lage in der amerikanischen Hauptstadt angespannt.

Aber nicht nur dort, auch in den Hauptstädten der 50 US-Bundesstaaten wurden die Sicherheitsvorkehrungen rund um die dortigen Parlamente massiv erhöht; Facebook verbot die Werbung für Waffenzubehör auf seinen Plattformen.

Angst vor Ausschreitungen

Grund ist die Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen rund um Bidens "Inauguration", wie die Amtseinführung eines neuen Staatschefs in den USA genannt wird. Radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump, die am 6. Jänner aus Protest gegen die Bestätigung Bidens als Wahlsieger das Kapitol in Washington gestürmt hatten, haben neue Demonstrationen in mehreren Landesteilen angekündigt.

Als Startzeitpunkt wurde in sozialen Medien zumeist der gestrige Sonntag genannt. An diesem blieb es – nach vereinzelten kleineren Demonstrationen am Samstag, etwa in Texas, und der Verhaftung eines bewaffneten Mannes vor dem Kapitol in Washington – vorerst aber weitgehend ruhig.

Dutzende Verordnungen

Auf Joe Biden kommen auf jeden Fall anstrengende Tage zu. Der Demokrat hat angekündigt, die USA sofort nach seiner Angelobung auf einen neuen Kurs bringen und das Weiße Haus nach den erratischen Trump-Jahren wieder berechenbar machen zu wollen. Dafür will er bereits in den ersten zehn Tagen als 46. US-Präsident Dutzende Verordnungen erlassen, wie sein Team mitteilte.

Aus einem internen Schreiben des künftigen Stabschefs im Weißen Haus, Ronald Klain, geht hervor, dass Biden u. a. Trumps Einreisestopp für Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern rückgängig machen und die USA – wie angekündigt – zurück in das Pariser Klimaabkommen führen will.

Viele Herausforderungen

Bis 1. Februar soll die Grundlage dafür geschaffen sein, dass sich das Land mit Blick auf die Corona-Pandemie, die Wirtschaftskrise, den Klimawandel und die Ungleichheit zwischen den Bevölkerungsgruppen in die richtige Richtung bewege.

Als prioritär gilt der Kampf gegen Corona, den Trump bis zuletzt nicht wirklich ernst nahm – mit dramatischen Folgen (siehe auch Seite 5). Laut Stabschef Klain wird Biden nach der Vereidigung eine vorerst für 100 Tage geltende Maskenpflicht für Orte anordnen, an denen der Bund das Sagen hat – zum Beispiel Regierungsgebäude. Von der Krise besonders betroffene Menschen sollen finanziell unterstützt werden.

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