Taliban-Führer im Mai 2019 in Moskau

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Politik Ausland
12/07/2019

USA und Taliban nahmen Friedensverhandlungen wieder auf

Drei Monate nach Abbruch der Gespräche durch Trump kehrten beide Seiten in Doha an den Verhandlungstisch zurück.

Rund drei Monate nach dem Abbruch der Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban sind beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Die Gespräche seien am Samstag in Doha fortgesetzt worden, der Fokus liege auf einer Reduzierung der Gewalt mit dem Ziel innerafghanischer Verhandlungen und einer Waffenruhe, hieß es aus US-Kreisen.

Taliban-Sprecher Suhail Shaheen bestätigte die neuen Verhandlungen auf Twitter. Die Gespräche würden dort fortgesetzt, "wo sie abgebrochen" wurden.

US-Präsident Donald Trump hatte im September die Friedensverhandlungen nach einer Reihe von Anschlägen der Taliban in Afghanistan für "tot" erklärt. Vor wenigen Tagen kündigte das US-Außenministerium dann an, die Verhandlungen sollten in Kürze wieder aufgenommen werden.

Zuvor hatte Trump bei einem Besuch der US-Truppen in Afghanistan eine Wiederaufnahme der Gespräche angekündigt. Die Taliban wollten "einen Deal machen", sagte er.

Bei den wieder aufgenommenen Gesprächen in Doha gehe es um die "Unterzeichnung einer Vereinbarung und verwandte Fragen", erklärte Shaheen. Die Verhandlungen würden am Sonntag fortgesetzt, fügte er hinzu.

An den Gesprächen nahm dem Sprecher zufolge auch der Bruder des stellvertretenden Taliban-Anführers und Gründer des Haqqani-Netzwerks, Anas Haqqqani, teil. Haqqani war im November im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen den Taliban und der Regierung in Kabul aus afghanischer Haft entlassen worden.

Innenpolitisches Kalkül

Trump will ein Ende des 18-jährigen Bürgerkriegs in Afghanistan - auch, um für das Wahljahr 2020 einen außenpolitischen Erfolg vorweisen zu können. Die USA waren 2001 nach den Anschlägen vom 11. September in Afghanistan eingerückt, um das Terrornetzwerk Al-Kaida zu bekämpfen. Derzeit sind in dem Land noch rund 13.000 US-Soldaten stationiert. In den Verhandlungen mit den Taliban geht es um die Bedingungen für einen US-Truppenabzug.

Als besonders heikel gelten alle Fragen, die eine mögliche künftige Machtteilung zwischen den Taliban und der international anerkannten afghanischen Regierung betreffen. Direkte Gespräche mit der Regierung in Kabul lehnten die Taliban bisher jedoch stets ab. Der Gefangenenaustausch im November und die Freilassung Haqqanis hatten in Afghanistan aber Hoffnungen auf informelle innerafghanische Verhandlungen geweckt.

Das US-Außenministerium stärkte der afghanischen Regierung von Präsident Ashraf Ghani am Mittwoch den Rücken, indem es für eine Waffenruhe warb. Der US-Sonderbeauftragte Zalmay Khalilzad werde mit den Taliban über Schritte sprechen, "die zu innerafghanischen Verhandlungen und einer friedlichen Beilegung des Krieges führen könnten, im Speziellen über eine Reduzierung der Gewalt, die zu einer Waffenruhe führen" könne, erklärte das Ministerium am Mittwoch.

Präsident Ghani hatte die Einigung auf eine Waffenruhe mit den Taliban zuvor als Voraussetzung für die Eröffnung informeller Gespräche mit den Taliban erklärt. Die radikalislamische Miliz verübt in Afghanistan immer wieder tödliche Anschläge auf afghanische Sicherheitskräfte und Zivilisten.

Gefangenenaustausch mit Iran

Unterdessen ist der zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Austausch von Gefangenen in der Schweiz erfolgt. Die US-Botschaft in Bern veröffentlichte am Samstag auf Twitter ein Foto des Botschafters Edward McMullen am Flughafen Zürich mit dem Amerikaner Xiyue Wang. Der Mann war 2016 im Iran festgenommen und später wegen Spionage angeklagt worden.

Die Botschaft bedankte sich beim Schweizer Außenministerium für die Hilfe bei der Aktion. Wang sollte vor der Rückkehr in die USA zunächst in Landstuhl in Deutschland medizinisch untersucht werden, berichtete das Schweizer Fernsehen SRF.

Die Regierung in Washington habe im Gegenzug den iranischen Professor Massoud Soleimani auf freien Fuß gesetzt, berichtete der SRF. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif verbreitete am Samstag auf Twitter ein Foto, auf dem er gemeinsam mit Soleimani an Bord eines Flugzeugs zu sehen ist. Dazu schrieb der iranische Außenminister, man sei auf dem Weg nach Hause. Soleimani war im Jahr 2018 bei seiner Einreise in Chicago verhaftet worden. Ihm wurde vorgeworfen, dass er biomedizinisches Material in den Iran schmuggeln wollte.

Nach dem Gefangenenaustausch zwischen den USA und dem Iran hat sich US-Präsident Donald Trump positiv über die Islamische Republik geäußert. "Danke an den Iran für sehr faire Verhandlungen", twitterte der US-Präsident am Samstag. "Seht her, wir können zusammen einen Deal machen", schob er nach.