Gleich drei Gipfeltreffen waren gestern in Brüssel angesetzt – NATO, G-7 Staaten und anschließend, bis tief in die Nacht hinein, auch noch das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.
Bei allen drei Gipfeln ging es um die Fragen: Wie die Ukraine unterstützen? Wie Europa schützen und wie die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen mildern?
Kriegsverbrecher
„Wir werden jene zur Verantwortung ziehen, die für die Verletzung des internationalen Rechts und für die Kriegsverbrechen verantwortlich sind“, hieß es in der Schlusserklärung des NATO-Treffens. Zu verstehen ist das als ein Signal an Kremlherrn Putin und sein engstes Kabinett. Auf der internationalen Bühne werden sie nicht mehr mitspielen dürfen.
Zudem beschloss die NATO die militärische Stärkung ihrer Ostgrenzen und die Verdoppelung von kampfbereiten Truppen von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen Meer. Auch die Bündnisfähigkeiten zur Abwehr von chemischen, biologischen und atomaren Bedrohungen wurden aktiviert. Mehrmals hatten die USA schon davor gewarnt, dass Russland in der Ukraine chemische oder biologische Waffen einsetze könnte.
Mit der Ankündigung neuer Sanktionen war US-Präsident Joe Biden nach Brüssel gereist. Gedacht war dabei vor allem gegen „Schlupflöcher“ vorzugehen – also gegen Maßnahmen, die die Umgehung der harten Sanktionen gegen Russland ermöglichen würden.
Handel mit Gold
So geriet nun der Handel mit Gold in den Fokus. Jede Transaktion mit Gold im Zusammenhang mit der russischen Zentralbank soll bestraft werden. Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) und die EU wollen so verhindern, dass die russische Zentralbank internationale Reserven – einschließlich Gold – einsetzt, um die russische Wirtschaft zu stützen. Geplant war offenbar vonseiten der USA auch, mehr als 300 Mitglieder der russischen Duma unter Strafen zu stellen. Die EU hat diesen Schritt schon vor zwei Wochen gesetzt.
"Mit uns kein Gasembargo"
Größtes Streitthema innerhalb der EU aber bleibt ein mögliches Ölembargo gegen Russland. Dagegen stemmen sich Deutschland, Italien, aber auch Österreich. „Es wird mit uns kein Gasembargo und kein Ölembargo gegenüber der Russischen Föderation geben“, sagte Nehammer vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
Skeptisch äußerte sich der Kanzler auch zum Vorschlag der EU-Kommission über künftige Gasspeicherung in der EU. Brüssel möchte, dass die Gasspeicher bis November wieder zu 80 Prozent gefüllt sind. „Als Land mit großen Speichern müsste Österreich sehr viel Gas einlagern. Die finanzielle Last dafür muss solidarisch geteilt werden“, forderte Nehammer.
Antworten auf die explodierenden Energiepreise werden am Freitag vom EU-Gipfel erwartet. US-Präsident Biden reist nach Warschau weiter.
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