Politik | Ausland
06.08.2018

USA: Trump belastet sich selbst

Treffen von Trump Jr. mit Kreml-Anwältin sollte Kampagne gegen Wahlkampf-Rivalin Clinton dienen.

Unter den Anwälten Donald Trumps ist die größte Sorge in der Russland-Affäre seit langem die: Dass sich der Präsident vor lauter Wut auf Sonder-Ermittler Robert Mueller öffentlich einmal um Kopf und Kragen redet. Genau das könnte Trump jetzt unterlaufen sein. Via Twitter lieferte er – offenbar unfreiwillig – das Eingeständnis, die Öffentlichkeit über Monate bewusst in die Irre geführt zu haben.

Dabei geht es um ein ominöses Treffen am 9. Juli 2016 in Trumps Hochhaus in New York. Auf Vermittlung des britischen PR-Beraters Rob Goldstone hatten sich Trumps Sohn Donald Trump Jr., Schwiegersohn Jared Kushner und der just wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor Gericht stehende Ex-Wahlkampf-Manager Paul Manafort mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja getroffen. Inzwischen verbriefter Anlass: Die Kreml-Vertraute bot inkriminierendes Material über Trumps Widersacherin im Wahlkampf an: Hillary Clinton.

Adoptions-Märchen

Als die Sache vor einem Jahr durch Recherchen der New York Times aufflog, schaltete Trump Jr. auf Schadensbegrenzung. Das Treffen sei „20 Minuten Zeitverschwendung“ gewesen, erklärte er im Fernsehen. Widerrechtliches sei selbstredend nicht geschehen. Man habe nur über ein Programm zur Adoption russischer Kinder gesprochen.

Letzteres stammt aus einer offiziellen Stellungnahme Trump Juniors, von der man heute weiß, dass sie von Trump Senior persönlich auf dem Rückflug vom G 20-Gipfel in Hamburg in der Air Force One diktiert worden war. Sein Anwalt Jay Sekulow sagte damals, der Präsident habe nichts mit dem Abfassen der Stellungnahme zu tun. Am Sonntag musste der Jurist im US-Fernsehen zerknirscht Abbitte leisten. „Ich hatte schlechte Informationen als Grundlage.“

Kurz zuvor hatte der Präsident in einer Reihe von unbeherrschten Twitter-Tiraden über die Begegnung seines Ältesten mit der Russin überraschend erklärt: „Das war ein Treffen, um Information über einen Gegner zu bekommen, was total legal ist und in der Politik die ganze Zeit gemacht wird – und es hat zu nichts geführt. Ich wusste davon nichts!“

Mit dem Eingeständnis, die Öffentlichkeit mit der Adoptions-Geschichte über Monate belogen zu haben, könnte sich Trump bei Sonder-Ermittler Robert Mueller „selbst ans Messer geliefert haben“, spekulieren US-Kommentatoren.

Verschwörung

Weil es in den USA – anders als von Präsident Trump behauptet – illegal ist, wenn eine Wahlkampagne Hilfe von einem Ausländer oder einer ausländischen Regierung akzeptiert, sehen Juristen den Tatbestand der Verschwörung und der versuchten „collusion“ erfüllt. Gemeint ist das verbotene Zusammenwirken mehrerer Beteiligter mit der Intention, einen Dritten zu schädigen. Indem Trump Jr., Kushner und Manafort allein Interesse gezeigt hätten, auf Moskaus Hilfe zurückzugreifen, um Hillary Clinton zu beschädigen, hätten sie sich vermutlich strafbar gemacht, sagte ein Experte im Sender MSNBC. Erschwerend komme hinzu, dass Trump erneut erklärte, nichts davon gewusst zu haben.

Sein in Ungnade gefallener Ex-Hausjurist Michael Cohen behauptet das Gegenteil. Danach sei der Präsident Tage vor dem Meeting mit Frau Weselnizkaja im Sommer 2016 gebrieft worden. Was ihn zum aktiven Teilnehmer der versuchten Schmutz-Kampagne gegen Clinton machen würde.