"Shutdown" in USA, Trump droht: "Können Dinge tun, die schlecht für sie sind"
Zusammenfassung
- Der US-Regierungsstillstand begann, weil Republikaner und Demokraten sich nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten.
- Bis zu 750.000 Staatsangestellte sind beurlaubt, viele Behörden und Programme sind geschlossen, nur sicherheitsrelevante Bereiche bleiben weitgehend offen.
- Die Fronten zwischen den Parteien sind verhärtet, Trump gibt den Demokraten die Schuld und eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.
Der vorläufig letzte und längste Regierungsstillstand in den USA ("shutdown" genannt) dauerte im Winter 2018/2019 ganze 35 Tage und kostete die amerikanische Volkswirtschaft mindestens drei Milliarden Dollar - weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht rechtzeitig auf die finanzielle Ausstattung der Staatsgeschäfte verständigen konnten. Damals war auch Donald Trump Präsident - und gab am Ende den Forderungen der Opposition nach.
Bei der seit Mitternacht (6 Uhr deutscher Zeit am Mittwoch) de facto in Kraft getretenen Neu-Auflage ist ungewiss, ob der mächtige Mann im Weißen Haus und die ihn tragenden Konservativen beizeiten beidrehen werden.
750.000 US-Staatsangestellte vor Beurlaubung
Die Fronten zwischen den beiden Parteien sind verhärteter denn je, seit am Dienstagabend ein letzter Versuch im Senat gescheitert ist, durch einen Übergangshaushalt bis Ende November die Regierung "flüssig" zu halten. Die Vereinigten Staaten schalten darum ab sofort für unbestimmte Zeit in eine Art Notbetrieb.
Weite Teile des Behörden-Apparat und der öffentlichen Einrichtungen müssen schließen. Nur was unabdingbar für die Sicherheit (Militär, Flugsicherung etc.) und Grundversorgung ("social security" wird weiter ausgezahlt) notwendig ist, bleibt geöffnet, muss aber mit teils vielen beurlaubten Beamten rechnen. Die Bundespolizei FBI, die Küstenwache, das Justizministerium, die Katastrophenschutzbehörde Fema bleiben weitgehend unberührt
Bis zu 750.000 Staatsangestellte werden laut Haushaltsbüro (OMB) des Parlaments beurlaubt, Gehälter im Volumen von 400 Millionen Dollar vorläufig nicht mehr ausgezahlt.
Trump gibt den Demokraten die Schuld
Wie immer, wenn die beiden großen Parteien mit den Methoden von Erpressern und Geiselnehmern nicht weiterkommen, machen beide Lager die jeweils andere Seite für die Blockade verantwortlich. Republikaner und Demokraten stellen sich gegenseitig als zynische Machtpolitiker dar, die auf dem Rücken weite Teile der US-Bevölkerung ihre Ziel durchpeitschen wollen. Bemerkenswert: In Umfragen weist eine Mehrheit der Bevölkerung bisher den Demokraten die Schuld zu.
Zum aktuellen "shutdown" kam es unter anderem, weil die in der Minderheit befindlichen Demokraten ihre Zustimmung zu einem kurzfristigen Interimshaushalt davon abhängig machten, dass die Republikaner Kürzungen von 1000 Milliarden Dollar beim Medicaid-Modell und für sozial schwache Menschen und Subventionen bei der staatlichen Krankenversicherung aus der Obama-Zeit zurücknehmen. Trump lehnt das ab. Er behauptet, die Demokraten wollten illegal im Land lebenden Einwanderern mit Steuergeld den Arztbesuch finanzieren. Der demokratische Senatsführer Chuck Schumer dazu: "Das ist eine Lüge. Kein einziger Dollar aus Bundesmitteln fließt in die Krankenversicherung für Einwanderer ohne Papiere."
Medizinische Programme als Opfer des Shutdowns?
Um den Knoten zu lösen, werden 60 Stimmen im Senat benötigt. Die Republikaner kontrollieren dort 53 Sitze. Sie benötigen also acht Stimmen der Demokraten, um das Finanzierungsgesetz zu verabschieden, da ihr eigener Senator Rand Paul (Kentucky) als einziger aus der konservativen Parteilinie ausgeschert ist. Bei der vorläufigen letzten Abstimmung am Dienstagabend votierten drei Demokraten (Cortez-Masto, Fetterman und King) für den Republikaner-Zwischenhaushalt. Am Ende stand es 55:45 - zu wenig, um ans Ziel zu kommen.
Die Begründung der demokratischen Dissidenten ließ aufhorchen - sie wollen Schlimmeres verhindern. Damit spielen sie auf erstaunliche offene Drohungen von Trump an. Der Präsident warnte am Dienstag davor, dass er den „shutdown” für die Demokraten besonders schmerzhaft gestalten könne. Heißt: Demokratische dominierte Bundesstaaten könnten auf Anweisung des Weißen Hauses stärker von der Schließung von Bundesbehörden und -programme betroffen sein als republikanische. „Wir können während des shutdowns Dinge tun, die irreversibel sind, die schlecht für sie (die Demokraten - d. Red.) sind und von ihnen nicht rückgängig gemacht werden können – wie zum Beispiel eine große Anzahl von Menschen auszuschließen, Dinge zu streichen, die sie mögen, Programme zu streichen, die sie mögen“, sagte Trump im Oval Office. Der Präsident deutete sogar an, dass medizinische Programme und Leistungen Opfer des shutdowns werden könnten. „Wir können eine große Anzahl von Menschen ausschließen.”
Schnelle Lösung des Konflikts unwarscheinlich
Von früheren Regierungsstillständen unterscheidet sich die aktuelle Situation, weil das Weiße Haus die Lage zu dauerhaften Massen-Entlassungen nutzen will, wogegen die größte Gewerkschaft der Bundesbediensteten - die „American Federation of Government Employees - bereits Klage eingereicht hat. Bislang wurden Staatsdiener nur vorübergehend beurlaubt. Die einbehaltenen Gehälter wurden meist nachträglich überwiesen.
Eine schnelle Lösung des Konflikts, der mit fortschreitender Dauer die Volkswirtschaft belasten wird, erscheint ausgeschlossen. Zwar kann der Senat ab heute weitere Abstimmungen ansetzen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus jedoch, die zustimmen müssen, sind bis mindestens Montag nächster Woche in den parlamentarischen Zwangsurlaub geschickt worden.
Zu den massiven Spannungen auf beiden Seiten trug bei, dass Trump am Montagabend ein gefälschtes Video mit rassistischen Zwischentönen der demokratischen Verhandlungsführer Chuck Schumer und Hakeem Jeffries bei einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus auf seinem Truth Social-Portal veröffentlicht hatte. Dabei wurden Schumer Dinge über Leistungen für Einwanderer in den Mund gelegt, die er nie gesagt hatte. Jeffries trug einen (hinein montierten) Sombrero, während im Hintergrund ein mexikanisches Volkslied spielte.
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