Trumps Plan: Was bis zu einem Ende des Krieges in Gaza geschehen muss
aus Tel Aviv Norbert Jessen
US-Präsident Donald Trump lobt seinen 20-Punkte-Plan für Gaza als „ewigen Frieden für Nahost“. Doch bei Bekanntgabe des Plans, gemeinsam mit Israels Premier Benjamin Netanjahu, war nur Eines voll und ganz gesichert: Die Zustimmung der militanten Islamisten von der Hamas im Gazastreifen steht noch aus.
Was wäre der erste Schritt, sobald Israel und Hamas zugestimmt haben?
Spätestens 72 Stunden nach offizieller Annahme durch beide Seiten muss die Freilassung aller Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas beginnen. Darunter befinden sich auch 31 in der Gefangenschaft Verstorbene. Gleichzeitig werden alle Kampfmaßnahmen eingestellt. Auch die israelischen Luftangriffe. Es beginnt auch der Abzug der israelischen Armee. Dieser erfolgt in mehreren Phasen und mit einem Zeitplan, die noch auszuhandeln sind. Offen ist dabei: Wie breit soll die geplanten Pufferzone vor dem Trennzaun zu Gaza sein: 100 Meter? Ein Kilometer?
Wird Israel wieder palästinensische Gefangene freilassen?
Ja, im Gegenzug wird Israel über 2000 verurteilte Strafgefangene aus den Gefängnissen entlassen. Darunter befinden sich 250 Lebenslängliche. Für jede überführte Leiche entlässt Israels 15 Gefangene. Dazu erforderliche Listen stehen noch nicht fest. Offen ist dabei noch, ob auch politische Persönlichkeiten auf die Liste kommen - wie Marwan Barguti. Er hätte beste Aussichten auf die Führung der PLO-Regierung in Ramallah.
Was geschieht mit den Hamas-Kämpfern?
Entlassene Veteranen der Hamas übernahmen in der Vergangenheit meist Führungspositionen in der Organisation. Sie sollen daher ins Exil gehen. Niedrigere Ränge können zurück in den Gazastreifen. Doch erst nach einer schriftlichen Verpflichtung, sich in Zukunft nicht mehr am bewaffneten Kampf zu beteiligen. Auch arabische und muslimische Staaten werden zögern, Hunderten Gewohnheitsterroristen Exil zu bieten. Ausdrücklich heißt es im Text der USA auch: Bewohner Gazas dürfen nicht zum Verlassen des Gazastreifens gezwungen werden.
Als Organisation soll die Hamas auf eine zukünftige Regierungsteilnahme verzichten. Stattdessen übernimmt ein parteiloses Technokraten-Kabinett. Eine internationale Interimstruppe soll eine Entwaffnung im Gazastreifen einleiten und beaufsichtigen. Temporär beaufsichtigt von einem „Friedensrat“, mit dem Vorsitzenden Donald Trump und bekannten Mitgliedern, wie dem britischen Ex-Premier Tony Blair.
Was aber passiert, wenn die Entwaffnung nur stockend voran kommt?
Oder wenn marodierende Terrorzellen Israel angreifen? Israel fordert dann „freie Hand“ zum Gegenschlag. Weshalb bislang noch kein Land offiziell in die Teilnahme an einer internationalen Truppe eingewilligt hat, auch kein arabisches. Die USA unterstützen beim Wiederaufbau eine Führungsrolle des Emirats von Katar. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate misstrauen dem Öl- und Gasriesen.
Was geschieht, wenn die Hamas ablehnt?
Trump versprach Israel dafür „vollen Rückhalt“ für die Fortführung des Krieges. Das aber soll die Umsetzung der 20-Punkte nicht stoppen. Israel soll dann eroberte Gebiete nach einer Säuberung von allen Hamas-Zellen an die internationale Kontrolltruppe übergeben. Soll heißen: Hamas soll vor die Wahl gestellt werden werden: Kapitulation oder der vollständige Verlust des Gazastreifens. Die islamistische Konkurrenz der Hamas, die Dschihad-Bewegung, kritisierte bereits die Bereitschaft der Hamas zu verhandeln. Sie drohte mit der unabhängigen Fortführung der Kampfmaßnahmen: „Dies ist ein Netanjahu-Abkommen, das abgelehnt werden muss.“
Wie also lauten die Chancen für ein tatsächliches Ende des Krieges ?
Auf den ersten Blick hat der jüngste Friedensplan der USA keine guten Chancen. Doch US-Präsident Trump hat Verbündete in Nahost, die sowohl als auf Israel als auch die Hamas Seiten Druck ausüben können. Gerade der Widerstand auf beiden Seiten zeigt, dass seine Gegner verunsichert sind. Finanzminister Bezalel Smotrich, einer der rechtsextremen Koalitionspartner Netanjahus, fürchtet sich vor einer Hiobsbotschaft aus Washington. Bislang galt Trump in Siedlerkreisen als vertrauenswürdiger als Netanjahu. Am Montag gestand Smotrich: „Nur noch der Feind kann uns erlösen. Dadurch, dass er ablehnt.“
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