Politik | Ausland 27.02.2015

Ringen um Finanzen für Heimatschutzministerium

Heimatschutzminister Jeh Johnson. © Bild: APA/EPA/PETE MAROVICH

Tauziehen im US-Kongress: Zustimmung muss bis Mitternacht Ortszeit erfolgen.

Dramatisches Tauziehen im US-Kongress: Wenige Stunden vor Ablauf einer Frist hat der US-Senat am Freitag die Finanzierung für das Heimatschutzministerium bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres im September gebilligt. Bis Mitternacht (Ortszeit, Samstag 06.00 Uhr MEZ) muss auch noch das Repräsentantenhaus zustimmen.

Damit würde eine Haushaltslücke bei dem für Einwanderung, Grenzen und innere Sicherheit zuständigen Ministerium verhindert werden. Ohne ein Ausgabengesetz droht zehntausenden Regierungsmitarbeitern unbezahlter Zwangsurlaub. Heimatschutzminister Jeh Johnson warnte, dass der Kongress mit der Hängepartie die nationale Sicherheit gefährde.

Streit um Einwanderungsreform

Hintergrund ist der Streit um die Einwanderungsreform von Barack Obama. Der US-Präsident hatte im November zum Ärger der oppositionellen Republikaner erklärt, mit Exekutivanordnungen am Kongress vorbei rund fünf Millionen Einwanderern ohne gültige Papiere ein befristetes Bleiberecht zu gewähren. Die Republikaner sorgten daraufhin dafür, dass die Mittel für das Heimatschutzministerium im Haushaltsjahr 2015 zunächst nur bis Ende Februar bewilligt wurden.

Trotz der nahenden Frist konnten sich die Republikaner und Obamas Demokraten in den vergangenen Wochen nicht auf einen Kompromiss einigen. Angesichts der möglichen Konsequenzen eines Haushaltsnotstands lenkten mehrere Republikaner im Senat am Freitag ein: Die Kongresskammer stimmte mit 68 zu 31 Stimmen für ein Gesetz, dass die Finanzierung des wichtigen Ministeriums bis Ende September ohne weitere Bedingungen sichert.

Viele Republikaner im Repräsentantenhaus sperrten sich unter dem Einfluss der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung aber gegen dieses Vorgehen. Sie diskutierten am Freitag über einen Gesetzentwurf, der nur eine weitere Übergangsfinanzierung bis zum 19. März gewähren würde. Die Zeit lief den Parlamentariern auch deshalb davon, weil beide Kongresskammern am Ende ein gleichlautendes Gesetz verabschieden müssen.

Erstellt am 27.02.2015