Neuer Lieblingsfeind: Warum Trump den Notenbank-Chef loswerden will

Donald Trump wäre ihn am liebsten schon gestern los geworden - dabei hatte der US-Präsident in seiner ersten Amtszeit Jerome Powell noch höchstpersönlich an die Spitze der amerikanischen Notenbank FED gehievt. Doch mit Trumps Gewogenheit für den ehemaligen, 72-jährigen Investmentbanker ist es längst vorbei. 

„Powells Entlassung kann nicht schnell genug kommen!“, schrieb der US-Präsident auf seiner eigenen Plattform Truth Social.

Was den Herrn des Weißen Hauses so ärgert: Powell weigert sich hartnäckig, Trumps Drängen nach einer Zinssenkung in den USA nachzukommen. Vielmehr noch: Der FED-Chef reagierte nicht nur nicht darauf, sondern kritisierte die erratische Zollpolitik der Trump-Administration gegen fast die ganze Welt. 

Im Umfeld des US-Präsidenten kommt Kritik fast Majestätsbeleidigung gleich, was Trump dann auch sofort mit heftigem Wüten in den Sozialen Medien gegen seinen republikanischen Parteikollegen quittierte: 

"Die Preise für Öl und Lebensmittel (sogar Eier!) sind gesunken und die USA werden mit Zöllen reich. Powell hätte die Zinssätze wie die EZB schon vor langer Zeit senken sollen, aber er sollte sie sicherlich jetzt senken."

Der Zinssatz der FED liegt derzeit zwischen 4,25 und 4,5 Prozent - viel zu hoch nach Meinung Trumps. Zum Vergleich: Die EZB hat dagegen ihren Leitzins von 2,5 auf 2,25 Prozent gesenkt. Die nächste Leitzinsentscheidung der FED steht im Mai an, doch dass die FED dem Druck Trumps nachgeben und den Leitzins senken wird, gilt als höchst unwahrscheinlich.

Seit Monaten suche Trump deshalb im Geheimen nach Wegen, so berichtet das stets gut informierte Wall Street Journal, den widerspenstigen FED-Vorsitzenden zu entlassen.

Dessen Amtszeit endet zwar ohnehin bereits Mitte nächsten Jahres, doch der ungeduldige Staatschef will nicht länger warten. Bei einem Treffen im Oval Office am Donnerstag äußerte Trump seine Zuversicht, Powell abzusetzen. „Wenn ich ihn loswerden will, wird er ganz schnell weg sein, glauben Sie mir“, sagte Trump. Der Präsident fügte hinzu: "Ich bin nicht glücklich mit ihm."

Besorgte Finanzmärkte

Noch nie zuvor wurde in den USA ein Notenbank-Chef vor dem vierjährigen Ende seiner Amtszeit abgesetzt. Ein derartiger Versuch Trumps würde wohl vor dem Obersten Gericht landen. Zumindest hat Powell bereits mehrmals angekündigt: Er würde im Fall seines Rauswurfs alle rechtlichen Register ziehen. Das Kräftemessen Trump gegen Powell geht offenbar jetzt erst richtig los.

Was aber die Gegner dieses Vorhabens, selbst in der engsten Umgebung Trumps, besorgt, ist die Befürchtung, dass die präsidentielle Faust auf die Notenbank die Finanzmärkte in den Keller schicken könnte.

Denn bisher agierte die Notenbank unabhängig, die Weisungen, Vorgaben und Wünsche des Weißen Hauses drangen in den Hoheitsbereich der FED nicht ein. Dafür wurde FED mit großem Vertrauen weltweit belohnt.

Zuletzt hatte vor mehr als 50 Jahren ein US-Präsident  - Richard Nixon -  erfolgreich Druck auf einen FED-Vorsitzenden ausgeübt, die Geldpolitik zu lockern. Danach aber setzten die FED und andere Zentralbanken weltweit eine umfassende Unabhängigkeit an. Und die wurde ihnen von ihren Regierungen meist gewährt, um die Zinssätze im Hinblick auf das langfristige Wohl der Wirtschaft festzulegen. 

Auch die Politik hatte davon Vorteile: Die Unabhängigkeit der Zentralbanken schützt Politiker davor, für unpopuläre Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation verantwortlich gemacht zu werden.

Die Sorge; was eine plötzliche Absetzung Powell auslösen könnte, lauten jetzt: Die Renditen langfristiger Staatsanleihen könnten steigen, wenn Anleger befürchten, dass die Zentralbank einen lockereren Umgang mit der Inflation verfolgt. 

Und nach den deutlichen Kursverlusten an den Börsen und dem Wertverlust des Dollars in der vergangenen Woche „neigt eine ganze Reihe von internationalen Investoren dazu, einen Teil ihrer Gelder außerhalb der USA zu parken“, sagte ein Anleihe-Investor dem Handelsblatt.