Nächste Nachbesetzung im Team Obama

Obama Connecticut School Shooting
Foto: AP/Evan Vucci Barack Obama

Nach dem Finanzminister muss der US-Präsident auch den Posten der Arbeitsministerin neu besetzen.

Kurz vor Beginn seiner zweiten Amtszeit muss US-Präsident Barack weitere Lücken in seiner Regierungsmannschaft füllen. Auch Arbeitsministerin Hilda Solis werde ihr Amt niederlegen, teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit. Die 55-Jährige nannte in einem Brief an ihre Mitarbeiter private Gründe für den überraschenden Rückzug. Obama lobte die gebürtige Kalifornierin lateinamerikanischer Abstammung in der Mitteilung als "wichtiges Mitglied" seines Wirtschaftsteams. Sie sei eine "unermüdliche Kämpferin für arbeitende Familien" gewesen.

Solis Foto: AP/Carlos Osorio Solis hatte in der Regierung unter anderem die Arbeitsmarktpolitik des Weißen Hauses zu vertreten. Die drastische Zunahme der Arbeitslosigkeit hat Obama in seiner ersten Amtszeit zwar stoppen und den Trend umkehren können, aber mit fast acht Prozent ist die Quote für US-Verhältnisse weiterhin sehr hoch.

Personalkarussell

Es ist bereits der vierte Ministerposten, den der Präsident für seine zweite am 20. Jänner beginnende Amtszeit neu besetzen muss. Zum neuen Finanzminister als Nachfolger von Timothy Geithner will Obama seinen Stabschef Jacob Lew machen, wie am Mittwoch bekannt wurde. Zuvor schon hatte er den demokratischen Senator John Kerry als Ersatz für Außenministerin Hillary Clinton und den republikanischen Ex-Senator Chuck Hagel als Nachfolger für Verteidigungsminister Leon Panetta nominiert. Alle seine Kandidaten für Kabinettsposten müssen noch vom US-Senat bestätigt werden.

Der 57-Jährige war früher Geschäftsführer der New York University und arbeitete später bei der Citibank sowie im US-Außenministerium. Er gilt als einer der engsten Berater Obamas.

Auf Lew kommen bereits im Februar schwierige Verhandlungen über die Anhebung der US-Schuldengrenze zu. Wegen seiner geringen Erfahrungen mit Finanzmärkten hatte die Finanzagentur Bloomberg Anfang Jänner

Zu wenig Frauen

Für Diskussionen sorgte derzeit in Washington auch Obamas Personalauswahl. Kritiker meinten, in seinem Team bekleideten zu wenig Frauen hohe Posten. Regierungssprecher Jay Carney wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück: "Die Frauen sind hier im ranghohen Stab des Präsidenten gut repräsentiert", sagte er. Man solle mit einem endgültigen Urteil warten, bis das gesamte Kabinett für die zweite Amtszeit stehe.

Angelobung mit Beyonce

Inauguration Ceremony Foto: AP/Evan Agostini Die offizielle Amtseinführung Obamas ist am 20. Jänner, einem Sonntag, im Weißen Haus. Die feierliche Amtseinführung findet einen Tag später vor dem Kapitol statt. Dabei werden auch die Popstars Beyoncé und Kelly Clarkson auftreten. Die beiden Sängerinnen gehören zu einer Gruppe Prominenter, die für die Veranstaltung am 21. Jänner in Washington ausgewählt worden seien, teilte das Planungskomitee am Mittwoch mit. Auch der Country-Rockmusiker James Taylor werde auf der Bühne zu sehen sein.

Stabschef rückt ins Rampenlicht

Lew ist seit Anfang 2012 Obamas Stabschef und einer der engsten Mitarbeiter des US-Präsidenten. Seine Unterschrift erheitert.

Birth Control Political Backlash
Foto: AP/Fred Watkins

Jack Lew gilt als bescheidener Mann, er sucht nicht die große Öffentlichkeit und soll sich sogar sein eigenes Mittagessen mit ins Büro nehmen. Ein Apfel und ein Käsesandwich, schrieb die New York Times. Doch die Aufgabe, die vor Jacob "Jack" Lew liegt, ist gigantisch. Als Finanzminsiter rückt der 57-Jährige ins Rampenlicht des erbitterten Haushaltsstreits, an dem er bisher vor allem hinter den Kulissen beteiligt war.

Lew ist seit Jänner 2012 Obamas Stabschef und somit einer der engsten Mitarbeiter des Präsidenten. Vom Weißen Haus aus wachte der erfahrene Budgetmanager zuletzt über die Verhandlungen mit den Republikanern über die sogenannte Fiskalklippe, die kurz nach dem Jahreswechsel in einen notdürftigen Kompromiss mündeten: Die Steuererhöhungen für die Masse der Amerikaner wurden zwar abgewendet, das Problem der massiven Ausgabenkürzungen aber lediglich um zwei Monate verschoben.

Team Clinton

Bei der Vorgeschichte der Fiskalklippe im Sommer 2011, als sich Demokraten und Republikaner über die Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze zankten, verhandelte Lew als Chef der Budgetabteilung des Weißen Hauses direkt mit den führenden Politikern im Kongress. Und bereits Ende der 90er Jahre, als Lew in gleicher Funktion für Präsident Bill Clinton arbeitete, schacherte er mit republikanischen Widersachern um das Budget - und sorgte damals mit dafür, dass die USA mehrere Jahre lang einen Haushaltsüberschuss einfuhren.

Lew statt Geithner

In der Entscheidung für Lew spiegelt sich die Veränderung der politischen Prioritäten in Obamas erster Amtszeit wider. Vor vier Jahren holte der Präsident den Notenbanker Geithner in sein Kabinett, um die Finanzkrise zu bekämpfen. Mittlerweile ist angesichts einer Staatsverschuldung von mehr als 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ein Budgetexperte gefragt. Mit Lew stelle sich Obama auf einen anhaltenden Konflikt mit den Republikanern über die Staatsfinanzen ein, urteilt die Washington Post.

Fiskalklippe

Die USA sind ohne endgültiges Budget für das vergangenen Oktober begonnene Haushaltsjahr 2013, eine Übergangsregelung sichert die Staatsfinanzierung noch bis Ende März. Dazu kommt die ungelöste Frage der drakonischen Kürzungen im Zusammenhang mit der Fiskalklippe. Schließlich muss der Kongress erneut die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben. Die Zahlungsfähigkeit der USA wird seit dem 31. Dezember nur durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von Beiträgen in die staatliche Pensionskasse gesichert. Spätestens Ende Februar ist dieser Puffer aber aufgebraucht.

Unter Republikanern genießt Lew nicht unbedingt einen guten Ruf. Bei den Verhandlungen im Sommer 2011 nervte der Absolvent der Eliteunis Harvard und Georgetown Repräsentantenhaus-Chef John Boehner und dessen republikanische Kollegen mit einem unnachgiebigen und detailversessenen Auftreten. Kritiker werfen Lew auch fehlende Expertise in Finanzfragen vor. Immerhin kann er drei Jahre in verantwortlichen Positionen bei der Großbank Citigroup vorweisen - wo er von 2006 bis 2008 im Investmentbanking ein Millionengehalt einstrich.

Kind aus Queens

Lew wuchs im New Yorker Stadtteil Queens auf. Sein Vater, der als Kind aus Polen in die USA eingewandert war, war Anwalt. Auch Lew wurde Jurist, Karriere machte der tiefgläubige Jude aber in Washington. Ende der 70er-Jahre heuerte er beim demokratischen Abgeordneten Thomas O'Neill an, der damals Vorsitzender des Repräsentantenhauses war. Nach einem Zwischenstopp in einer Großkanzlei holte ihn Clinton 1993 schließlich ins Weiße Haus.

Aufregung um Unterschrift

LEWS LOOPY SIGNATURE Foto: AP Für Aufsehen sorgt die eigenwillige Unterschrift Lews, die bei seiner Bestätigung als Finanzminister künftig die Dollarnoten zieren könnte. Der gekringelte Schriftzug sieht aus, als hätte ein Kind unmotiviert eine Luftschlange gezeichnet. Der Nachrichtensender CNN mutmaßte, dass Lew seine Unterschrift womöglich in eine leserliche Version werde ändern müssen.

Fox News hat sich angeschaut, wie sich die Unterschrift auf einer Dollarnote machen würde.

(apa / mn) Erstellt am
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