USA: Krisenmanager und Wahlkämpfer

Die letzten Ausläufer von Wirbelsturm Sandy hatten sich Mittwochfrüh noch nicht verzogen, als Mitt Romney bereits sein Flugzeug bestieg und Florida anpeilte. Der republikanische Präsidentschaftskandidat erklärte die kurze, katastrophenbedingte Wahlkampfpause für beendet und warf sich in dem für ihn so wichtigen Bundesstaat erneut in den Kampf um Wählerstimmen.

Fünf Tage vor den Präsidentenwahlen liegen US-Präsident Barack Obama und sein konservativer Herausforderer Romney weiterhin Kopf an Kopf – eine Ausgangsposition, in der Romneys Wahlkampfteam seinem Zugpferd keine weitere Sekunde pietätvoller Wahlkampfpause gönnen will.

Denn auch wenn sich Präsident Obama offiziell nun bereits den dritten Tag nur noch als oberster Krisen- und Katastrophenmanager des Landes präsentiert, lässt sich der Wahlkampf nicht draußen halten. Seite an Seite mit New Jerseys republikanischem Gouverneur besuchte der demokratische Präsident gestern die am schwersten verwüsteten Gebiete rund um die Küstenstadt Atlantic City. Das "Las Vegas des Ostens" wurde von Sandy besonders hart getroffen. Zeitweise standen 80 Prozent der Stadt teilweise meterhoch unter Wasser.

Die Zerstörungen seien "unvorstellbar", sagte Gouverneur Chris Christie. Der schwergewichtige Republikaner, sonst ein wortgewaltiger Kritiker des Präsidenten, überraschte mit seinem Lob für das Krisenmanagement Obamas. "Er und seine Administration arbeiten mit uns zusammen. Es war wunderbar", sagte er und ließ zum Ärger seiner republikanischen Parteifreunde in Richtung Romney ausrichten: Romney solle gar nicht erst auf die Idee kommen und in New Jersey den Schaden besichtigen. "Ich bin nicht interessiert, ich habe hier andere Arbeit zu tun, und die ist wichtiger als Präsidentschaftswahlkampf."

Katastrophenschutz

Als großer Nachteil könnte sich nun auch erweisen, dass Mitt Romney im Wahlkampf laut darüber nachgedacht hatte, Amerikas Katastrophenschutz-Agentur FEMA zu privatisieren. Alles, was in privaten Händen sei, funktioniere besser, hatte Romney getönt – doch die ersten Stunden und Tage nach S­andy zeigten anderes: Die FEMA, von Präsident Obama stark protegiert und ausgebaut, schüttete sofort Millionenhilfen an die Opfer der Verwüstungen aus.

So spielt ausgerechnet die Katastrophenhilfe in den Wahlkampf hinein und mit ihr eines der am heftigsten diskutierten Themen: Wirksame Hilfe durch den Staat sei eben Teil einer starken Regierung, lautet die Position Obamas. Die Führung in Washington sei durchaus in der Lage, effizient und zum Wohl aller zu arbeiten.

Romney hingegen will dem Staat möglichst wenig Kompetenzen in die Hände geben und das in konservativen Kreisen als Schimpfwort geziehene "big government" zusammenstutzen. Um das horrende Staatsdefizit zu senken, plant Romney sämtliche Bundesausgaben – mit Ausnahme der Verteidigung – radikal zu reduzieren. Allein das Budget der Katastrophenschutzagentur FEMA soll in einem ersten Schritt um zehn Prozent gekürzt werden.

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