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Politik Ausland
07/14/2021

USA: Kampf um die Zukunft der Demokratie

Der Konflikt um Wahlgesetze eskaliert. Biden nennt Verschärfungen der Republikaner „unamerikanisch“

von Dirk Hautkapp

„Schämt Ihr euch nicht?“ Joe Bidens Stimme überschlägt sich fast, als er seine bisher flammendste Rede zur Reform der Wahlgesetze hält. Aus Bidens Sicht nichts anderes als die Bestrebungen der Republikaner, diese Gesetze so zu deformieren, dass 2024 nicht noch mal ein Demokrat ins Weiße Haus einziehen kann. Biden nennt die auf Geheiß von Ex-Präsident Donald Trump zurzeit in gut zwei Dutzend konservativ regierten Bundesstaaten vorangetriebenen Reformen „unamerikanisch“. Er vergleich sie mit der Wählereinschüchterung in den 1960er Jahren durch den rassistischen Ku-Klux-Klan und sieht die US-Demokratie im größten Stresstest „seit dem Bürgerkrieg“.

Dass die Republikaner den unverhohlenen Versuch unternähmen, weniger Menschen die Beteiligung an Wahlen zu ermöglichen, worunter vor allem Minderheiten wie Schwarze, Latinos und sozial Schwache zu leiden hätten, sei zutiefst „unpatriotisch“. Mehr noch: Der politische Gegner untergrabe gezielt die Demokratie und wolle bei künftigen Wahlen Stimmen nach Belieben für ungültig erklären. Biden wörtlich: „Sie wollen die Option haben, den Willen der Wähler zu ignorieren, wenn ihr Kandidat verliert.“

 

Gesetze auf Eis gelegt

Zwei große von den Demokraten konzipierte Gesetzespakete zur Stärkung des Wahlrechts liegen mangels Zustimmung im Senat auf Eis. Weil die Republikaner vermuten, dass es ihre Wählerklientel nicht vergrößert. Vieles, von dem, was gerade in den Bundesstaaten an Restriktionen aufgebaut wird, wäre obsolet, wenn das Gesetz durchkäme. Ganz oben auf der „Giftliste“ der Republikaner stehen nämlich: kürzere Öffnungszeiten der Wahllokale am Wahltag, Verbot von Drive-Through-Wahlschaltern in ländlichen Gebieten, mehr Ausweisdokumente bei der Briefwahl (und somit höhere Hürden für Minderheiten und sozial Schwache, die oft keine Papiere haben) sowie der Einsatz von parteigebundenen Vertretern bei der Auszählung der Stimmen.

Trumps "Wahlbetrug"

Mit solchen Maßnahmen wollen die Republikaner vor allem Trump gefallen. Seine von sämtlichen Gerichten widerlegte Behauptung, ihm sei durch Wahlbetrug der Sieg gegen Biden „gestohlen“ worden, wird von über 50 % ihrer Wähler geteilt.

In Georgia und Arizona sind bereits restriktive Einschnitte in das Wahlrecht verabschiedet worden. Aus Sicht von Bidens US-Justizminister Merrick Garland soll damit „schwarzen Bürgern das Wahlrecht aufgrund ihrer Rasse oder Hautfarbe verweigert oder eingeschränkt werden“. Garland hat den Bundesstaat verklagt. Der Fall wird vor dem Obersten Gerichtshof landen. Erfolgsaussichten zweifelhaft: Zuletzt hatte der Supreme Court mit Mehrheit der von Trump installierten konservativen Richter de facto im Sinne der Republikaner entschieden.

Flucht der Abgeordneten

Ohne Trump zu erwähnen, kanzelte Biden dessen Versuch ab, die Wahl anzuzweifeln. „Wenn man verliert, dann akzeptiert man in Amerika das Ergebnis.“

Flucht als letzte Möglichkeit

Danach sieht es aber nicht aus. Das Schrauben an den Wahlgesetzen ist vielerorts weit fortgeschritten. So weit, dass sich die Demokraten in Texas nicht mehr anders zu helfen wussten, als einer Abstimmung durch Flucht zu entgehen. Richtig gehört: durch Flucht.

Über 50 Abgeordnete flogen Anfang der Woche in einer spektakulären Aktion von Austin nach Washington; in der Hoffnung, die Stimme des Präsidenten würde den „Abrissarbeiten der Trump-Partei an der Verfassung endlich Einhalt gebieten. Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris haben die „außerparlamentarische“ Aktion als mutig gelobt. Texas-Gouverneur Greg Abbott droht den Fahnenflüchtigen dagegen nach der Rückkehr mit Verhaftung.

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