Rote Front gegen TTIP-Schiedsgericht

Um ihre Interessen und Anliegen bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA besser durchsetzen zu können, kamen Dienstagabend sozialdemokratische Spitzenpolitiker in Paris zusammen. Zuerst traf Bundeskanzler Werner Faymann den französischen Premier Manuel Valls, danach wurde die Gruppe um SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, Schwedens Premier Stefan Löfven und Parlamentspräsident Martin Schulz erweitert.

Faymann hat in der EU als erster vehement auf den Vorschlag der TTIP-Unterhändler reagiert, die Klagemöglichkeiten von großen Unternehmen gegen Staaten bzw. Regierungen ausweiten zu wollen. Von "gefährlichen Sonderrechten für Konzerne" sprach der Kanzler. Er lehnt private Schiedsgerichte (ISDS) in entwickelten Rechtsräumen entschieden ab. Seiner Position schlossen sich bald andere Regierungschefs an. In Paris forderte Faymann erneut die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes mit unabhängigen Berufsrichtern. Die Verhandlungen sollen öffentlich sein, Berufungsmöglichkeiten soll es geben. Im Handelsgericht sollen keine Anwälte mehr sitzen, die Firmeninteressen vertreten, sondern Berufsrichter.

Vor wenigen Wochen hat die EU-Kommission zwar auf Bedenken so mancher Sozialdemokraten und vieler NGOs reagiert und ein ISDS-light vorgeschlagen. Doch das reicht vielen Roten aber noch nicht, zumal das EU-Parlament und wahrscheinlich auch die nationalen Parlamente dem TTIP-Abkommen zustimmen werden müssen.

Im französischen Senat wurde eben eine Entschließung verabschiedet, wonach die Abgeordneten einem TTIP-Vertrag nur zustimmen, wenn es keine privaten Schiedsgerichte mehr gibt.

In der Seine-Metropole ging es aber nicht nur um das umstrittene Handelsabkommen, sondern auch um Beschäftigungspolitik und das EU-weite Flüchtlingsthema. Dabei waren sich alle einig: "Die EU muss mehr tun, um diese Fragen zu lösen und den Menschen ein Gefühl von Sicherheit zu geben", sagte Faymann zum KURIER.