Proteste in Atlanta

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Politik Ausland
06/14/2020

USA: Erneut starb Afroamerikaner nach Polizeieinsatz

Die zuständige Polizeichefin trat zurück. Eine neue Protestwelle erfasst das Land. Zeitung erhebt Manipulationsvorwürfe gegen Trumps Lieblingssender Fox News.

Mitten in den Protesten gegen Rassismus ist erneut ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz in den USA ums Leben gekommen. Ein Polizist schoss in Atlanta im US-Staat Georgia am Freitagabend auf einen Schwarzen, der sich nach Angaben des Kriminalamts GBI zuvor seiner Festnahme widersetzt hatte. Der 27-Jährige starb den Angaben zufolge im Anschluss in einem Krankenhaus nach einer Operation.

Die Bürgermeisterin von Atlanta, Keisha Lance Bottoms, sagte: "Ich glaube nicht, dass dies eine gerechtfertigte Anwendung tödlicher Gewalt war." Sie habe die Entlassung des Polizisten gefordert. Bottoms sagte zudem, sie habe das Rücktrittsangebot von Polizeichefin Erika Shields angenommen.

Neue Protestwelle 

Der Tod des Schwarzen löste in Atlanta eine neue Protestwelle aus. Der örtlichen Feuerwehr zufolge brannte in der Nacht zum Sonntag das Schnellrestaurant, vor dem der 27-Jährige niedergeschossen worden war. "Das Restaurant steht voll in Brand und grenzt an eine Tankstelle. Keine Berichte von jemandem innerhalb des Gebäudes", twitterte die Feuerwehr in Atlanta.

Mann bei Schnellrestaurant angeschossen

Das GBI hatte erklärt, dass die Polizisten am späten Freitagabend zu dem Schnellrestaurant gerufen worden seien, weil dort ein Mann in der Autoschlange in einem Wagen eingeschlafen sei. Andere Fahrzeuge hätten an ihm vorbei fahren müssen. In der Folge habe der 27-jährige Rayshard Brooks, der in dem Auto saß, einen Nüchternheitstest nicht bestanden und sollte in Gewahrsam genommen werden. Dabei sei es zu einem Kampf gekommen, bei dem der Mann Zeugenaussagen zufolge einem Beamten seine Elektroschockpistole abgenommen habe.

GBI-Chef Vic Reynolds erklärte, auf Videoaufnahmen sei zu sehen, dass Brooks vor den Beamten flüchte, sich dann mit dem Taser in der Hand zu ihnen umdrehe und der Polizist daraufhin seine Dienstwaffe ziehe. Reynolds machte deutlich, dass alles sehr schnell gegangen sei. Die Behörde wollte das Videomaterial veröffentlichen. Reynolds sagte zu, das GBI werde rasch alle Fakten sammeln und diese der Staatsanwaltschaft übermitteln. Parallel erklärte Staatsanwalt Paul Howard, seine Behörde habe bereits mit einer unabhängigen Untersuchung des Vorfalls begonnen.

Reynolds warnte vor vorschnellen Schlüssen - und verwies auf die aufgeheizte Stimmung im Land. "Ich möchte nicht, dass irgendjemand unter irgendwelchen Umständen zu irgendeiner Form von Urteil eilt, was in diesen Fällen auf beiden Seiten sehr einfach ist", sagte er. Den Ermittlern sei bewusst, dass in solchen Fällen "enorme Gefühle" mit im Spiel seien und dies durch die derzeitige Situation verstärkt werde. Die Staatsanwaltschaft müsse beurteilen, ob es gerechtfertigt gewesen sei, dass der Polizist geschossen habe.

Protestwelle in den USA

Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai in Minneapolis stehen Polizeigewalt und Rassismus im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte in den USA. Proteste reißen nicht ab - und könnten durch den Vorfall in Atlanta befeuert werden. Auch am Wochenende gingen vielerorts wieder zahlreiche Menschen auf die Straßen, etwa in der Hauptstadt Washington oder in Minneapolis. Nahe des Schnellrestaurants in Atlanta hatten sich auch Demonstranten versammelt.

Vor fast drei Wochen hatte ein weißer Polizeibeamter sein Knie in den Nacken des am Boden liegenden Floyds gedrückt - trotz dessen wiederholter Bitten, ihn atmen zu lassen. Der Polizist und drei an dem Einsatz beteiligte Kollegen wurden entlassen, festgenommen und angeklagt. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden.

Manipulationsvorwürfe gegen Fox News

Die Seattle Times berichtete unterdessen, dass der Fernsehsender Fox News - als Lieblingssender von Präsident Donald Trump bekannt - auf seiner Webseite im Zuge der Berichterstattung über die Proteste in der Großstadt Seattle digital veränderte und irreführende Fotos von der dortigen Lage veröffentlicht habe. Beispielsweise sei in ein Foto eines zertrümmerten Schaufensters das Bild eines bewaffneten Mannes hineingeschnitten worden. Der Sender habe die Bilder mittlerweile entfernt, schrieb die Seattle Times. Der Fotograf David Ryder bestätigte auf Twitter, seine Fotos seien manipuliert worden.

Die Proteste in der Stadt an der Westküste hatten zuletzt zu Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump, Washingtons Gouverneur Jay Islee und Bürgermeisterin Jenny Durkan geführt. Trump drohte mit Blick auf eine von Demonstranten eingerichtete "autonome Zone" in der Stadt, einzugreifen, sollten die lokalen Regierungen die Situation nicht unter Kontrolle bekommen. Viele US-Medien berichteten von friedlicher Stimmung. Allerdings sei die Polizei in dem Gebiet nicht erwünscht.

Trump verschob Wahlkampfveranstaltung 

Unterdessen war Trump vor dem Hintergrund der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA wegen des Zeitpunktes und Ortes seiner für kommenden Freitag geplanten ersten Wahlkampfveranstaltung seit mehr als drei Monaten in die Kritik geraten. Am Freitagabend (Ortszeit) kündigte Trump an, die Kundgebung um einen Tag auf Samstag zu verschieben.

Am ursprünglich geplanten Termin wird in den USA des Endes der Sklaverei gedacht. Die Veranstaltung sollte in Tulsa (Oklahoma) stattfinden. Die Stadt war 1921 Schauplatz eines Massakers durch einen weißen Mob an der schwarzen Bevölkerung. Historiker werten dies als schlimmsten Zusammenstoß zwischen Weißen und Schwarzen in den USA nach dem Ende des Bürgerkriegs. Die demokratische Senatorin Kamala Harris hatte Trump angesichts der ursprünglichen Wahl des Datums und des Ortes für die Kundgebung vorgeworfen, Rechtsradikale zu ermutigen.

Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land zu zeigen. Seine Entscheidung, am 19. Juni ausgerechnet in Tulsa aufzutreten, bestätigte seine Gegner.

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