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Politik Ausland
06/12/2020

"Härte manchmal am mitfühlendsten": Trump mag keine Würgegriffe

Der US-Präsident sieht sich als "Chef-Tröster" und will "mitfühlende, aber starke Polizei" auf den Straßen.

Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat US-Präsident Donald Trump die umstrittene Polizeimethode des Würgegriffes in Ausnahmesituationen verteidigt. Bei einem Kampf eines einzelnen Beamten mit einem Verdächtigen könne es manchmal dazu kommen, dass dieser einen Würgegriff anwendet.

"Was soll man dann tun, loslassen und sagen: “Lass uns noch einmal von vorne anfangen, ich darf dich nicht in einem Würgegriff halten?", sagte Trump in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender Fox News. Der Präsident sagte allerdings auch, dass er Würgegriffe nicht möge: “Ich finde es sehr gut, wenn sie im Allgemeinen beendet werden." Er wolle eine “mitfühlende, aber starke" Polizei auf den US-Straßen sehen.

Trump bejahte, ob er gleichzeitig der Präsident für Recht und Ordnung und der “Chef-Tröster" sein könne. “Wenn du weich und schwach bist, bist du am Ende nicht mitfühlend", sagte Trump. “Härte ist manchmal am mitfühlendsten." Andernfalls käme es zu gefährlichen Situationen, in denen Menschen schwer verletzt würden.
“Ich denke, der Recht-und-Ordnung-Präsident kann verhindern, dass es je zu einer Situation wie in Seattle kommt", sagte Trump. In der Großstadt an der Westküste der USA haben Demonstranten eine “Autonome Zone" eingerichtet, zu der die Polizei keinen Zutritt hat. Trump bezeichnete die Demonstranten in Tweets bereits als “Anarchisten" und “Terroristen", die die Kontrolle übernommen hätten, und drohte, dass seine Regierung Maßnahmen dagegen ergreifen könnte, wenn Gouverneur Jay Inslee und Bürgermeisterin Jenny Durkan nicht handelten.

Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) gibt es in vielen US-Städten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Mehrfach wurde Trump vorgeworfen, Öl ins Feuer zu gießen - etwa mit Tweets oder mit seiner Drohung, das Militär gegen Demonstranten einzusetzen. Zudem ist die Corona-Pandemie nicht ausgestanden. Auf die Frage: “Sind Sie der Präsident, der uns alle vereint, angesichts allem, was in diesem Augenblick geschieht?", sagte Trump: “Ich denke es sicherlich und ich hoffe es sicherlich."

Mit seinen Aussagen zum Würgegriff ging Trump auf die landesweite Debatte um Polizeigewalt und Rassismus nach dem Tod Floyds ein. Ein weißer Polizeibeamter hatte Floyd am 25. Mai sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken gedrückt, als er am Boden lag - trotz der wiederholten Bitten des Mannes, ihn atmen zu lassen. Der Polizist und drei an dem Einsatz beteiligte Kollegen wurden entlassen, festgenommen und angeklagt. Würgegriffe der Polizei werden schon seit Jahren angeprangert, ihr komplettes Verbot wird nun diskutiert.

Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, unterzeichnete am Freitag ein Gesetzespaket, das unter anderem maximale Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für Polizisten vorsieht, die durch einen Würgegriff Menschen verletzen oder töten. Außerdem sollen künftig die Akten zu Fehlverhalten und Disziplinarverfahren von Polizisten leichter einsehbar sein.

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