Ein Waffenstillstand im Budget-Krieg

Es mutet fast wie ein amerikanisches Vorweihnachtswunder an: Nach zwei Jahren erbitterter Grabenkriege zwischen Republikanern und Demokraten einigten sich die beiden Seiten Dienstagnacht überraschend auf einen Budget-Kompromiss. Die Regierung von Präsident Barack Obama kann bis 2015 weiterarbeiten, jährlich stehen ihr dabei öffentliche Ausgaben in Höhe von 1012 Milliarden Dollar zur Verfügung.

Der Haushaltsplan soll am Donnerstag vom Repräsentantenhaus und kommende Woche vom Senat abgesegnet werden. Dass der Kongress trotz einiger Gegenstimmen dieses Mal mehrheitlich seinen Sanktus geben wird, gilt als sicher.

Kehrtwende

Möglich wurde dies vor allem durch eine radikale Kehrtwende der Republikaner. Vor allem ihnen sitzt der Schock über den 16-tägigen „Government-Shutdown“ im Oktober noch immer in den Knochen. Die Mehrheit der US-Bürger gibt der „Grand Old Party“, deren ultra-radikale Hardliner vom Flügel der Tea Party damals jeden Kompromiss verweigert hatten, die Schuld für die Zwangssperre. Einen abermaligen drohenden Shutdown aber wollten die Republikaner nun um jeden Preis vermeiden – zumal im Herbst wieder Kongresswahlen anstehen.

Für den Budget-Kompromiss haben die Republikaner nun auf ihre bisher härteste Forderung verzichtet: massives Sparen auf allen Regierungsebenen. Die größten Kostentreiber der USA, Sozialprogramme und Gesundheitsversorgung, werden kaum angetastet. Und die ohnehin schon gewaltigen Ausgaben für das US-Militär werden sogar leicht auf jährlich rund 520 Milliarden Dollar steigen.

Höhere Gebühren (etwa für Flugtickets) und Abgaben nickten die Republikaner unter ihrem Verhandlungsführer Paul Ryan ab. Diese können von konservativer Seite offenbar leichter verschmerzt werden, so lange die neuen Belastungen nicht den Namen „Steuer“ tragen.

Der Budget-Deal sei eine Art „Wundertüte“, äußerten sich einige Kommentatoren erstaunt: Er biete für alle Seiten etwas, moderate Kürzungen für die Republikaner und steigende Einnahmen, die die Demokraten durchsetzten.

Doch mehr als eine Art Waffenstillstand im laufenden Budgetkrieg ist auch der jüngste Kompromiss nicht. Denn an die entscheidenden Fragen haben sich Republikaner und Demokraten nicht herangewagt: Wie sollen die USA ihren gigantischen Schuldenberg von 17.000 Milliarden Dollar abtragen? Wie können die demnächst massiv steigenden Kosten für Pensionen und Gesundheitsversorgung eingedämmt werden? Sicher ist nur: Bis 7. Februar muss der Kongress die Schuldenobergrenze anheben, sonst wären die USA zahlungsunfähig. Auch dabei dürften die Republikaner dieses Mal ohne großes Gezeter mitstimmen.