Übereinstimmende Analysen gehen von einer möglichen Reduktion der Treibhausgase bis 2030 von etwa 40 % (im Vergleich zu 2005) aus. Die USA sind (nach China mit 9,8 Milliarden Tonnen Treibhausgasen) mit 4,7 Milliarden Tonnen der zweitgrößte Treibhausgas-Emittent. Eine Reduktion von 40 % fällt deutlich hinter die von Biden versprochene Reduktion von 50 Prozent bis 2030 zurück.
Konkret setzt das Klimapaket an zwei Hebeln an: Raus aus Öl, Gas und Kohle und hinein in die Elektrifizierung. Und zweitens ein Ökostromausbau bei Privaten bis hin zu den Bundesstaaten. Gelingen soll das vor allem über Investitionszuschüsse und Steuererleichterungen, und nicht durch Strafen. Diese sind angedacht für Konzerne, die vermeidbare Methanemissionen haben. Dann drohen Strafen von anfangs 900 Euro pro emittierter Tonne Methan.
Natürlich kommen die Milliarden auch direkt den Bürgern zugute: Batterieelektrische Pkw werden mit 7.500 Dollar gefördert, gebrauchte mit 4.000 Dollar. Steuererleichterungen bekommen Bürger auch für PV auf Dächern oder eine thermische Sanierung der notorisch schlecht gedämmten Häuser in den USA.
Dreißig Milliarden in Form von Steuererleichterungen und -abschreibungen gibt es für die 50 Bundesstaaten, damit diese in Ökostromprojekte, aber auch in Stromspeicherprojekte sowie in grünen Wasserstoff und Kohlenstoffabscheidung (CCS) investieren können. Schmerzlich ist, dass Staatsgeld auch zur Förderung fossiler Pipelines verwendet werden wird. Ein offenbar notwendiges Zugeständnis an Senatoren (wie Joe Manchin) aus fossil-affinen Staaten wie West Virginia.
Drei Milliarden Dollar stellt der Senat übrigens nur der US-Post zur Verfügung, damit diese auf E-Mobilität umstellen kann. Das US Postal Service ist (nach dem US-Militär) der größte CO2-Emittent im Staatsbesitz.
Die größten Brocken – je 60 Milliarden Dollar – soll es einerseits für Greentech-Förderungen wie Fotovoltaik, Windkraft aber auch Wärmepumpen geben, andererseits werden ärmeren Bezirken in allen Bundesstaaten eine Förderung und Ausbau von Öffis versprochen und generell Maßnahmen zur „Klimagerechtigkeit“. Gemeint ist damit eine Politik, die die ungleiche Verteilung der Folgen der globalen Erwärmung im Fokus hat.
Rund zweieinhalb Milliarden sollen Küstenregionen zugutekommen, die bereits jetzt Probleme mit der Klimakrise haben. Fünf Milliarden soll zudem die Forstwirtschaft bekommen, einerseits um die Wälder widerstandsfähiger zu machen, andererseits zur Aufforstung.
Und immerhin zwei Milliarden gehen an die Forschung, für Fusionskraft als auch für neue Ideen in der Hochenergiephysik. Klimaökonom Stefan Schleicher vom Wegener Center für Klima und Gobalen Wandel der Uni Graz traut dem US-Deal nicht: „Ob damit wirklich 40 Prozent Emissionen eingespart werden können, wird sich erst zeigen, ich bezweifle das. Ohnehin sind auch fossile Förderungen, etwa für Pipelines, im Paket enthalten, die Erfahrung lehrt, dass schmutzige Nebenabsprachen erst später bekannt werden. Offen ist auch, ob die Umweltbehörde, die Trump budgetär ausgehungert hat, wieder aufgewertet wird. Es war aber klar, dass die Demokraten vor den Midterm-Wahlen im November auch eine klimapolitische Einigung vorlegen mussten.“
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