Nächste Pleite für Trump: Gericht blockiert geplanten Ausgabenstopp

US President Trump Welcomes Released Russian Prisoner Mark Fogel
Die Regierung muss damit eingefrorene Mittel bis zu einer endgültigen Entscheidung wieder freigeben.

Zusammenfassung

Wir nutzen künstliche Intelligenz, um Zusammenfassungen unserer Artikel zu erstellen. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung von einem Redakteur geprüft.
  • Berufungsgericht in Boston blockiert Trumps Versuch, Ausgaben von Behörden einzufrieren.
  • Regierung muss eingefrorene Mittel freigeben, bis endgültige Entscheidung getroffen wird.
  • Ausgabenstopp umfasste Mittel für Inklusion und Umweltprojekte, Klage von 20 demokratisch geführten Bundesstaaten.

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, den Staatsapparat umzubauen und Ausgaben von Behörden einzufrieren, eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Berufung Trumps gegen das Urteil eines Bundesrichters im Bundesstaat Rhode Island wurde von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.

Der Ausgabenstopp ist Teil der von Tech-Milliardär Elon Musk im Auftrag Trumps angeführten Initiative, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern und als politischen Machtfaktor zu schwächen. Dagegen legten die Justizminister von rund 20 demokratisch geführten Bundesstaaten Klage ein.

Ausgabenstopp sollte auch Mittel für Inklusion und Umweltprojekte umfassen

Trump hatte den Ausgabenstopp fünf Tage nach seiner Vereidigung verfügt. Die Maßnahme sollte alle Bundeshilfen umfassen, darunter Mittel für Inklusion und Umweltprojekte. Nur bestimmte Ausgaben sollten ausgenommen werden, etwa für Sozialversicherungszwecke.

Schon tags darauf begann eine gerichtliche Auseinandersetzung. Am Montag schließlich stellte ein Bundesrichter in Rhode Island fest, dass die Trump-Administration der gerichtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die Mittel wieder freizugeben - und ordnete dies an. Die Berufung gegen diese Anordnung wurde nun verworfen.

Kommentare