© APA/AFP/JIM WATSON

Politik Ausland
07/31/2020

USA - die gebeutelte Nation

Präsident Trump rudert bei Wahlverschiebung wieder zurück - auch Republikaner waren empört.

von Andreas Schwarz

Amerika im Sommer 2020, das ist ein gebeuteltes Land, dem seine Zuversicht genommen worden ist: Durch die Corona-Pandemie, die bereits mehr als 152.000 Amerikaner dahingerafft hat. Durch den Einbruch der Wirtschaft (BIP-Minus von April bis Juni, aufs Jahr hochgerechnet: 32,9 Prozent). Und durch seinen Präsidenten, der erratisch das Virus kleinredet, Pseudomedizin empfiehlt und nun die Präsidentenwahl am 3. November infrage stellte.

Seine Andeutung, man könnte die Wahl wegen Corona verschieben, hat Entrüstung auch in den eigenen republikanischen Reihen ausgelöst. Donald Trump hatte am Donnerstag in einem Tweet („Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können?“) eine drohende Manipulation durch zu viele Briefwähler insinuiert.

„In der Geschichte des Landes, in Kriegen, Wirtschaftskrisen und dem Bürgerkrieg, haben wir noch nie eine auf Bundesebene angesetzte Wahl nicht zum geplanten Zeitpunkt abgehalten“, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Der Wahltermin sei „in Stein gemeißelt“.

„Trump kann so viel twittern wie er will, aber die Wahrheit ist: Er kann die Wahl nicht verschieben“, ließ die Parteispitze der Demokraten wissen. Die Vorsitzendes des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, twitterte lediglich den Verfassungsartikel, der festhält, dass der US-Kongress den Wahltermin festlegt und nicht der Präsident.

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat in einer betont kämpferischen Rede die Amerikaner zur Stimmabgabe aufgefordert. „Wenige Wahlen waren in vielerlei Hinsicht so wichtig wie diese“, sagte Obama bei einem Trauergottesdienst für den am 17. Juli gestorbenen Bürgerrechtler John Lewis.

Trump ruderte inzwischen zurück: Er wolle keine Terminänderung, aber er wolle auch „kein betrügerische Wahl“. Dass Trump, der in Umfragen meilenweit hinter dem Herausforderer Joe Biden zurückliegt, die Wahl am Ende nicht anerkennen könnte, schwebt im Raum.

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