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Politik Ausland
06/03/2020

USA: Anklage gegen alle Beteiligten Polizisten im Fall Floyd

Laut der Senatorin Amy Klobuchar hat der Staatsanwalt die ursprüngliche Entscheidung, nur einen Beamten zu belangen, revidiert.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei seiner brutalen Festnahme werden einer US-Senatorin zufolge drei weitere Polizisten offiziell beschuldigt. Zugleich würden die Vorwürfe gegen den Polizisten Derek Chauvin verschärft, der Floyd minutenlang das Knie auf den Nacken gedrückt hatte, erklärte Senatorin Amy Klobuchar am Mittwoch.

Anstelle eines "Mordes dritten Grades" werde ihm fortan ein "Mord zweiten Grades" zur Last gelegt. Ihm drohen damit bis zu 40 Jahre Haft. Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit.

Familie fordert Gerechtigkeit

Die Familie des Opfers hatte die Anklage von allen vier Beteiligten Beamten gefordert. Auf Videos von der Tat sei ersichtlich, dass zumindest drei der Beamten auf George Floyd gekniet hatten. Benjamin Crump, der Anwalt der Familie, erklärte im Zuge einer Gedenkveranstaltung am Mittwoch, der Afroamerikaner wurde "zu Tode gefoltert". Ein Sohn Floyds, Quincy Mason, forderte Gerechtigkeit für seinen Vater.

Laut CNN wurden im Zuge der Proteste in den USA bislang 9.800 Menschen festgenommen. Um Kautionen und Verteidigungskosten zu finanzieren, haben bereits mehrere Prominente angekündigt, die damit befassten NGOs finanziell zu unterstützen.

Internationale Kritik

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet verurteilte den "strukturellen Rassismus" in den USA. Sie zeigte sich am Mittwoch zudem alarmiert angesichts der "beispiellosen Angriffe" auf Journalisten während der landesweiten Proteste nach Floyds Tod. "Die Stimmen, die ein Ende der Morde an unbewaffneten Afroamerikanern fordern, müssen gehört werden. Die Stimmen, die ein Ende der Polizeigewalt fordern, müssen gehört werden", erklärte Bachelet. Und auch die Forderungen nach einem Ende des "strukturellen Rassismus" in der US-Gesellschaft müssten gehört werden.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zeigte Verständnis für die Demonstrationen: "Was in den Vereinigten Staaten passiert ist, war entsetzlich und unverzeihlich", sagte Johnson am Mittwoch im Parlament. Seine Botschaft an US-Präsident Donald Trump sei, dass "rassistische Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft" haben dürfe. Vor den Abgeordneten äußerte Johnson Verständnis für die Proteste in den USA. Zugleich forderte er die Demonstranten auf, sich "gesetzeskonform und vernünftig" zu verhalten. Direkte Kritik am Krisenmanagement Trumps äußerte Johnson nicht.

Der amerikanische Altpräsident Barack Obama hat angekündigt, sich am Mittwochabend (Ortszeit) via Zoom an einer Podiumsdiskussion zum Thema zu beteiligen. Er hatte bereits am Montag die Ausschreitungen im Zuge der Proteste verurteilt und eine politische Lösung gefordert.