US-Präsident Donald Trump.

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Politik Ausland
06/13/2019

US-Wahlkampf: Trump würde schmutzige Infos aus dem Ausland nehmen

Der US-Präsident sagt, er würde schädliche Informationen über seine Gegner annehmen. Eine ausländische Einmischung ortet er dabei nicht.

US-Präsident Donald Trump würde im Wahlkampf durchaus von ausländischen Stellen Informationen annehmen, die seinem Gegner schaden würden. "Ich glaube, ich würde das annehmen", sagte Trump auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC, das am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde. "Das ist keine Einmischung."

Es gehe einfach um Informationen. Auf die Frage, ob sein Wahlkampfteam derlei Hinweise - zum Beispiel von Russland oder China - akzeptieren oder lieber die Bundespolizei FBI einschalten sollte, sagte Trump: "Ich glaube, man sollte vielleicht beides machen." Er betonte aber: "Ich denke, das sollte man sich anhören. Es ist nichts falsch daran, sich das anzuhören."

Eine Einmischung in die US-Politik sei das nicht: "Das ist keine Einmischung, sie haben Informationen", sagte Trump. "Ich denke, ich würde es nehmen." Trump sagte, dies seien schlicht Nachforschungen über den politischen Gegner - und solche Nachforschungen seien durchaus üblich, auch unter Mitgliedern des Kongresses. "Sie machen das alle", behauptete er.

Wenn er davon ausgehe, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugehe, würde er "vielleicht" das FBI einschalten. Zugleich betonte der US-Präsident: "In meinem ganzen Leben habe ich noch nie das FBI angerufen." Das FBI habe auch gar nicht genug Leute, um sich um solche Dinge zu kümmern.

Auf den Einwand des Interviewers, dass es nach Ansicht der FBI-Leitung keineswegs zulässig sei, kompromittierende Informationen ausländischer Stellen über politische Konkurrenten anzunehmen, erwiderte Trump: "Der FBI-Chef liegt da falsch."

Große politische Sprengkraft

Das Interview ist im Oval Office aufgenommen. Die Passage zu diesem Thema dauert keine zwei Minuten, aber sie hat durchaus politische Sprengkraft.

Trumps Äußerungen kommen nur wenige Tage, bevor er seine Wahlkampagne für die nächste Präsidentschaftswahl 2020 einläuten will. Sie kommen nur wenige Wochen nach der Abschluss der Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller. Und überhaupt ist es durchaus beachtlich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten im Plauderton darüber spricht, dass er für seine Wiederwahl-Kampagne bei Bedarf auf Schmutz-Informationen aus dem Ausland zurückzugreifen würde, um sich gegenüber einem politischen Rivalen einen Vorteil zu verschaffen.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, nannte Trumps Äußerungen schockierend. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die im Präsidentschaftsrennen gegen Trump antreten möchte, schrieb auf Twitter: "Eine ausländische Regierung hat unsere Wahl 2016 angegriffen, um Trump zu unterstützen, Trump hat das begrüßt, und Trump hat die Ermittlungen behindert." Nun sage der Präsident offen, dass er dies noch mal tun würde. "Es ist an der Zeit, Donald Trump des Amtes zu entheben", forderte sie. Auch andere hochrangige Demokraten reagierten empört.

Bei den Demokraten ist die Frage eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump höchst umstritten. Viele befürchten, dass dieses dem Präsidenten helfen könnte, seine Anhängerschaft im Wahlkampf 2020 zu mobilisieren. Ein sogenanntes Impeachment hätte angesichts der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat ohnehin kaum Aussichten auf Erfolg.