Politik | Ausland
22.03.2018

US-Strafzölle: Chancen auf Ausnahmen für EU steigen

Die EU könnte zumindest für eine gewisse Zeitspanne von den von Trump verhängten Zöllen ausgenommen werden.

Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump hat mögliche Ausnahmen für die EU-Staaten und weitere Länder bei den umstrittenen Stahl- und Aluminiumzöllen angedeutet. Die EU könne genauso wie Argentinien und Australien so lange von den von Trump verhängten Zöllen ausgenommen werden, bis Handelsgespräche beendet seien. Das sagte Robert Lighthizer am Mittwoch vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington.

EU hofft auf Ausnahmen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte am Mittwoch nach einem Gespräch mit US-Handelsminister Wilbur Ross angekündigt, dass es zum Thema Gespräche auf Spitzenebene geben solle. "Wir haben uns darauf verständigt, unverzüglich einen Diskussionsprozess mit Präsident Trump und der Trump-Administration über Themen in Gang zu setzen, die uns gemeinsam Sorgen bereiten", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Malmström und Ross. Ziel sei es, gegenseitig akzeptable Ergebnisse so schnell wie möglich zu erzielen.

Malmström hofft auf Ausnahmen von den neuen US-Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe. Das habe sie in den Verhandlungen eingefordert. "Ich hoffe, dass er (Ross) dem Präsidenten die Ausnahme der gesamten EU empfehlen wird", meinte sie. Die EU erwarte, nicht von den Maßnahmen betroffen zu werden. Man könne aber nicht sicher sein.

Cecilia Malmstrom

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hatte zuvor im Bundestag deutlich gemacht, die Bundesregierung setze auf Gespräche mit den USA - werde aber "notfalls unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen". Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger wird in der Rheinischen Post mit den Worten zitiert, er sehe die Chancen für eine Befreiung der EU bei unter 50 Prozent.

Zuversichtlicher gab sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es gebe eine Chance, das Inkrafttreten der Zölle vorerst abzuwenden, sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die USA und Europa müssten sich zusammen für freien Welthandel einsetzen. Die Gespräche würden aber "ein Nervenkrimi werden bis zur letzten Sekunde".

Trump hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, Zölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent zu verhängen. Die Zölle sollen an diesem Freitag in Kraft treten. Trump hatte die nationale Sicherheit als Grund für die Zölle angeführt. Die EU geht aber davon aus, dass es ihm vor allem darum geht, die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen.

Die EU-Kommission hat bereits mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder gedroht. Diese sollen nur dann nicht verhängt werden, wenn es eine komplette Ausnahmeregelung für die 28 EU-Länder gibt. Die Handelsbeziehungen sind auch Thema beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel.

Fokus auf China

Bisher sind nur die US-Nachbarn Kanada und Mexiko von den angekündigten Schutzzöllen vorerst befreit. Sollte es zu vorübergehenden Ausnahmen für die EU und weitere Länder wie Australien und Argentinien kommen, würden sich die US-Strafmaßnahmen noch stärker als bisher geplant auf China fokussieren. Am Donnerstag will Trump ein bis zu 60 Mrd. Dollar (48,84 Mrd. Euro) schweres Maßnahmenpaket vorstellen, das vor allem auch dem Diebstahl geistigen Eigentums einen Riegel vorschieben soll.

China warnte heute eindringlich vor den Folgen eines Handelskriegs. Die parteinahe Tageszeitung China Daily forderte am Donnerstag den Rest der Welt auf, sich Washington entgegenzustellen. Beobachter halten Gegenmaßnahmen aus Peking für möglich.