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20.12.2017

US-Senat verabschiedet Trumps Steuerreform

Das Prestigeprojekt des US-Präsidenten muss zuvor aber nochmal im Repräsentantenhaus abgesegnet werden.

Nach der Verabschiedung der Steuerreform im Senat stehen US-Präsident Donald Trump und die Republikaner kurz vor ihrem ersten großen Erfolg. Der Entwurf passierte am frühen Mittwochmorgen die zweite Kammer des Kongresses mit der knappen Mehrheit der Republikaner. 51 der 100 Senatoren stimmten dafür. Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion votierten erwartungsgemäß dagegen. Trump reagierte auf Twitter erfreut:

Der republikanische Senator John McCain fehlte krankheitsbedingt. Bevor Trump das Gesetz unterzeichnen kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus noch einmal darüber abstimmen.

Die erste Kammer des Kongress hatte das Paket am Dienstagnachmittag verabschiedet, jedoch verstießen drei Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats. Sie wurden gestrichen. Das macht die neue Abstimmung notwendig, weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen. Es galt aber als sicher, dass das Repräsentantenhaus den Entwurf im Laufe des Mittwochs erneut beschließen wird.

Erste Steuerreform seit drei Jahrzehnten

Nach mehreren gescheiterten Versuchen, die Gesundheitsversorgung " Obamacare" abzuschaffen, brauchten die Republikaner dringend einen Erfolg bei einem großen Gesetzesvorhaben. Den Entwurf der Steuerreform peitschten sie in den vergangenen Wochen regelrecht durch den Kongress.

Es ist die erste Steuerreform in den USA seit drei Jahrzehnten. Trump und die Republikaner beschreiben sie als historisch. Die Demokraten halten sie für zutiefst ungerecht. An der Börse sorgte die bevorstehende Verabschiedung in den vergangenen Tagen für Höhenflüge. In Umfragen ist das Vorhaben dagegen äußerst unbeliebt.

Kern des 500 Seiten starken Entwurfes ist eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren Wohlhabende entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als ärmere Menschen und die Mittelschicht.

Auch die Reichen profitieren

Der Gesetzentwurf sieht deutlich höhere pauschale Freibeträge für Einzelpersonen und Paare vor. Aber dafür können zahlreiche Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das könnte für eine Reihe von Steuerzahlern mit mittleren Einkommen sogar bedeuten, dass sie am Ende stärker als bisher zur Kasse gebeten werden.

Es bleibt bei sieben Steuerklassen, aber mit durchgängig günstigeren Sätzen - also auch für die Reichsten. Der Höchststeuersatz sinkt nach der Vorlage von 39,6 auf 37 Prozent, das ist die größte Reduzierung im Vergleich zum bisherigen System. Wohlhabende werden auch massiv von geplanten weitaus großzügigeren Regelungen bei der Erbschaftsteuer profitieren. Bis zu 22 Millionen Dollar bleiben demnach steuerfrei.

Während die Unternehmensteuern unbefristet bei 21 Prozent bleiben sollen, sieht der Entwurf ein Auslaufen aller neuen individuellen Erleichterungen Ende 2025 vor. Damit sollen Haushaltsvorschriften eingehalten werden, die es ermöglichen, dass der Senat die Steuervorlage mit einfacher Mehrheit verabschieden kann.

Demontage von "Obamacare"

Eine Passage des Pakets zielt zudem auf die Demontage der Gesundheitsreform "Obamacare" ab. Demnach soll die Versicherungspflicht 2019 für alle Amerikaner wieder rückgängig gemacht werden. Damit würden Unversicherten Bußgelder und dem Staat Zuschusszahlungen erspart - aber Schätzungen zufolge wären vermutlich 13 Millionen Menschen künftig ohne Versicherungsschutz.

Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.

Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte Wirtschaftsleistung selber finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel. Höchst umstritten ist auch die Argumentation der Konservativen, dass sich die Steuererleichterungen für Unternehmen in höheren Löhnen niederschlagen würden.

Demokraten lehnten Pläne ab

Die Demokraten lehnten die Pläne geschlossen ab, weil sie darin Geschenke für Unternehmen und Wohlhabende sehen, während die Staatsschulden aufgebläht werden. Auch Politiker in Europa sehen die Reform mit Sorge. Die Finanzminister der fünf größten EU-Länder warnten ihren US-Kollegen Steven Mnuchin in einem Brief bereits vor einer Importbesteuerung.

Die Abstimmung im Senat wurde am frühen Mittwochmorgen von mehreren Demonstranten gestört. Von den Zuschauerrängen aus riefen sie die Senatoren dazu auf, gegen das Gesetz zu votieren. Die Polizei des Kongresses wurde angewiesen, die Störer aus dem Saal zu entfernen. In einer Umfrage der Quinnipiac Universität lehnten 55 Prozent der Befragten die Reform ab. Lediglich 26 Prozent erklärten ihre Zustimmung dafür.

Gründlich überholt wurde das US-Steuersystem zuletzt 1986 unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan. Es folgte ein anhaltender Wirtschaftsboom.