© APA/AFP/SAUL LOEB

Politik Ausland
06/15/2020

US-Proteste: Trump kündigt Dekret für Polizeireform an

Am Dienstag will der US-Präsident eine entsprechende Verfügung unterzeichnen.

Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität hat US-Präsident Donald Trump eine Reform der Polizei angekündigt. Er werde dazu am Dienstag ein Dekret unterzeichnen, sagte Trump am Montagabend. Details nannte er zunächst keine.

Zuletzt arbeiteten sowohl Trumps Republikaner als auch die Demokraten im Kongress an unterschiedlichen Vorschlägen zur Reform der Polizei. Dadurch sollen Fälle wie der von George Floyd künftig verhindert werden. Der Afroamerikaner war nach einem Polizeieinsatz gestorben, bei dem ein Polizist mehr als acht Minuten lang auf seinem Hals gekniet war.

Für viele Demonstranten hatte Floyds Tötung das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht, da es bereits ähnliche Fälle gab. Trump selbst geriet im Zuge der Proteste wegen seines Auftretens teils heftig in die Kritik, insbesondere nachdem er damit gedroht hatte, das Militär gegen gewalttätige Demonstranten einzusetzen.

Weiterer Toter

Am Rande einiger Demonstrationen war es zu teils heftigen Ausschreitungen mit Brandstiftungen und Plünderungen gekommen. Am Wochenende wurde erneut ein Schwarzer bei einem Polizeieinsatz getötet, diesmal in Atlanta. Trump sagte dazu, es handle sich um eine schreckliche Situation, die sehr verstörend sei.

Berüchtigte Einheit aufgelöst

Die New Yorker Polizei löste indes eine Einheit zur Verbrechensbekämpfung mit 600 Zivilpolizisten auf, denen besonders oft Gewalt im Einsatz nachgesagt wurde. "Das ist ein großer Schritt", sagte Polizeichef Dermot Shea am Montag in New York. Die Entscheidung sei vergleichbar mit der Abschaffung des grundlosen Durchsuchens ("Stop and Frisk"), bei dem besonders häufig Schwarze brutal vernommen wurden.

Die betroffenen Polizisten waren oft auf den Straßen der Millionenmetropole undercover unterwegs, Aktivisten sagten ihnen häufig aggressives Verhalten gegen Minderheiten nach.

Shea erklärte am Montag, dass der Schritt nicht als Reaktion auf die Proteste zu werten sei. Für die Betroffenen würden neue Aufgaben gefunden werden, beispielsweise als Ermittler und auf Nachbarschaftsstreife. Insgesamt arbeiten in New York rund 36.000 Streifenpolizisten und 19.000 Menschen in der Verwaltung der Polizei.

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