Politik | Ausland
26.12.2017

Sicherheit auf Bohrinseln reduziert

Der US-Präsident will erneut Umweltschutz-Bestimmungen aufweichen, diesmal für die Ölindustrie.

Es war die größte Ölkatastrophe in der Geschichte der USA. Die Explosion auf der Deepwater Horizon, einer Bohrinsel im Golf von Mexiko, verseuchte 2010 nicht nur mehr als 10.000 Quadratkilometer Meer und 1000 Kilometer Küste, sie hatte auch enorme politische Folgen. US-Präsident Barack Obama setzte drastische und natürlich kostspielige Erhöhungen der Sicherheitsvorschriften für Öl- und Gasförderung im Meer durch. Eben die will sein Nachfolger Donald Trump nach einem Bericht des Wall Street Journal wieder zunichte machen. Der New Yorker Milliardär, der ja bereits wiederholt Richtlinien für den Umweltschutz gelockert hat, etwa für Kohlekraftwerke, will die für Kontrollen der Förderung auf See zuständige staatliche Behörde entmachten. So sollen die Bestimmungen gelockert werden, die eine dauernde Überwachung der Bohrinseln vorschreiben. Mussten bisher ständig Daten über den Zustand der Anlagen automatisch an die Behörden übermittelt werden, soll das in Zukunft dem Ermessen der Betreiber überlassen werden. Ähnliches gilt für die Kontrolleure und deren Inspektionen vor Ort, auch hier sollen die Ölkonzerne weitgehend freie Hand bekommen.

Anti-Umweltpolitik fortgesetzt

Bestimmungen, die den Firmen nach Schätzungen der renommierten, konservativen US-Tageszeitung Hunderte Millionen an Einsparungen bringen sollen. Für Umweltschützer natürlich eine Horrorvision. Sie erinnern an die bis heute nicht vollständig bewältigten Folgen der Deep-Water-Horizon-Katastrophe. Der britische Ölkonzern BP musste rund 60 Milliarden Dollar an Strafe und Schadenersatz bezahlen.

Noch ist die geplante Reform nicht offiziell, die US-Regierung verweigert daher jeden Kommentar. Für Trumps Industrie-freundliche Politik, die ja demonstrativ Bedenken von Klima- oder Umweltschützern ignoriert, wäre es nur eine logische Fortsetzung. Der US-Präsident hat erst kürzlich angeordnet, dass zwei Naturschutzgebiete in Utah um mehr als 5000 Quadratkilometer verkleinert werden.

Dem Präsidenten zufolge sollen die somit nicht mehr unter Schutz gestellten Flächen frei werden, damit Einheimische wandern und jagen gehen können. Kritiker der Maßnahme widersprachen dem energisch. Es gehe um harte wirtschaftliche Interessen, vor allem um Bohrungen nach Bodenschätzen und Fracking. "Wir dürfen dieser Regierung nicht erlauben, den Schutz zurückzufahren, der über ein Jahrhundert aufgebaut wurde", heißt es in einer Mitteilung führender demokratischer Politiker.