US-Ölkonzerne triumphieren: Geldflüsse bleiben geheim

Bei ihrem Kampf gegen die Korruption in der Ölindustrie haben die US-Behörden einen schweren Rückschlag erlitten: Ein Bezirksrichter in der Hauptstadt Washington hat eine Verordnung der US-Börsenaufsicht SEC gekippt, die die Konzerne dazu zwingen sollte, ihre Zahlungen an ausländische Regierungen offenzulegen.

„Die Behörde hat keine überzeugenden Argumente vorgelegt, dass das Gesetz eindeutig die Veröffentlichung der vollen Berichte verlangt“, erklärte Richter John Bates in seiner Urteilsbegründung. Diese Entscheidung der Behörde sei „willkürlich und launisch“ gewesen. Der Lobbyverband American Petroleum Institute hatte dagegen geklagt. Die Ölindustrie sah in der Verordnung einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern, die ihre Zahlungen nicht offenlegen müssen.

Generell ist allen, in den USA ansässigen Unternehmen die Zahlung von Schmiergeldern an ausländische Amtsträger verboten. Weil aber die Öl-Konzerne riesige, nicht einzeln aufgelistete Summen (Steuern, Lizenzen, Gebühren) an die Regierungen der Förderländer abliefern, ist die Befürchtung groß, dass sich darunter auch erhebliche Schmiergeldsummen befinden.

Versickert

Durch die Offenlegung sollte das Versickern der Ölmillionen in korrupten Regierungsapparaten etwa der rohstoffreichen afrikanischen Staaten erschwert werden. Unsummen fließen so jährlich auf die Konten weniger Regierungsbeamter und deren Günstlinge, während die meist bitterarme Bevölkerung von den Segnungen des Öl- und Rohstoffreichtums ihres Landes nicht zu sehen bekommt. In einigen Ländern,wie etwa im ölreichen Angola, in Katar und in China ist die Veröffentlichung von Zahlungsströmen ausländischer Konzerne an die Regierung sogar verboten.

In Europa hatte sich das EU-Parlament ursprünglich an jener, nun gekippten Regelung der US-Börsenaufsicht orientiert. Mitte Juni wurde eine Richtlinie verabschiedet, wonach Europas Konzerne offenlegen müssen, wie viel sie an welche Regierung zahlen. Alles über 100.000 Euro muss veröffentlicht werden – egal, ob es sich dabei um Steuern oder Lizenzzahlungen oder Sonstiges handelt. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen diese Richtlinie nun binnen zwei Jahren in nationales Recht umwandeln.