Brisanter US-Friedensplan für Ukraine: NATO betont Bedeutung von Trump

Die NATO will den neuen US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vorerst nicht öffentlich bewerten. Ein Sprecher verwies in Brüssel lediglich auf die bisherige Linie von Generalsekretär Mark Rutte. Dieser habe zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass die Friedensbemühungen von Präsident Donald Trump von entscheidender Bedeutung seien. Ebenso gelte weiter, dass die NATO ein gerechtes und dauerhaftes Ende des Krieges wolle und darauf hinarbeite.

Für das Verteidigungsbündnis ist der neue US-Plan hochbrisant. Grund ist, dass er Punkte enthält, nach denen die NATO auf eine weitere Vergrößerung verzichten soll und in ihre Statuten eine Klausel aufnimmt, die eine Aufnahme der Ukraine ausschließt.

Bisher galt "Politik der offenen Tür"

In der Vergangenheit hatte das Verteidigungsbündnis solche Forderungen kategorisch abgelehnt und immer wieder betont, dass sie ihre Politik der offenen Tür nicht unter Druck aufgeben werde. Zu den Beitrittsambitionen der Ukraine wurde 2024 bei einem Gipfeltreffen sogar festgehalten, dass der Weg des Landes zur NATO-Mitgliedschaft "unumkehrbar" sei.

Grundsätzlich heißt es im NATO-Gründungsvertrag zum Beitritt weiterer Länder: "Die Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen."

Rutte will Bündnis zusammenhalten

Vollkommen ausgeschlossen ist es gleichzeitig aber nicht, dass auch die NATO Zugeständnisse macht. So könnte Donald Trump drohen, dass die USA das Bündnis verlassen, wenn nicht die geforderten Zusagen gemacht werden.

NATO-Generalsekretär Rutte hat öffentlich bisher keine Bewertung des neuen US-Friedensplans vorgenommen und wird dies vermutlich auch nicht tun. Seit dem Wiedereinzug von Trump ins Weiße Haus sieht er als eine seiner Hauptaufgaben, das Bündnis zusammenzuhalten.