US-Energieminister: Paris-Abkommen neu verhandeln

US-Energieminister Rick Perry hat sich gegen einen Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgesprochen. Er werde US-Präsident Donald Trump nicht zu einem Ausstieg aus dem Klimaabkommen raten, sondern zu einer Neuverhandlung der globalen Vereinbarung, sagte Perry am Dienstag bei einer Konferenz für neue Energien in New York. Deutschland machte er massive Vorwürfe, weil es seinen Treibhausgas-Ausstoß nicht ausreichend zurückfahre.

Die US-Regierung hatte im März angekündigt, dass sie ihre Haltung zu dem Klimaschutzabkommen bis Ende Mai festlegt. Perry sagte bei der Konferenz der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg, er werde Trump nicht sagen, "'lass uns einfach aus dem Pariser Abkommen rausgehen'". "Aber was ich sagen werde ist, ich denke, wir müssen es wahrscheinlich neu verhandeln."

Lamentieren über Europa

Perry hob hervor, die USA und China leisteten einen großen Beitrag zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen. Frankreich und Deutschland hingegen täten nicht genug. Deutschland habe den Atomausstieg und einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien angekündigt. "Aber Tatsache ist, dass ihre Emissionen gestiegen sind, weil sie mehr Kohle benutzen, und sie benutzen Kohle, die keine saubere Technologie ist", kritisierte der US-Minister.

"Mein Punkt ist, unterzeichne kein Abkommen und erwarte von uns, dass wir in dem Abkommen bleiben, wenn Ihr Euch nicht wirklich beteiligt und Teil davon seid", kritisierte Perry an die Adresse der deutschen Bundesregierung.

Das Abkommen war Ende 2015 bei einer UN-Konferenz in Paris beschlossen worden und gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Es sieht vor, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, möglichst sogar auf unter 1,5 Grad.

Trump wollte im Wahlkampf austreten

Die USA hatten das Abkommen unter Trumps Vorgänger Barack Obama im September vergangenen Jahres ratifiziert. Im November trat es in Kraft. Ein Ausscheren eines Vertragsstaates dürfte sich daher schwierig gestalten. Trump hatte während des Wahlkampfs den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. Seit seinem Wahlsieg hielt er sich in der Frage aber bedeckt. Zugleich milderte er frühere Aussagen ab, der menschengemachte Klimawandel sei eine Erfindung. Sein Außenminister Rex Tillerson, der zuvor den Energiekonzern ExxonMobil geleitet hatte, sprach sich in einer Kongressanhörung zu seiner Ernennung gegen einen Ausstieg aus dem Pariser Abkommen aus.

Die USA sind die größte Volkswirtschaft der Welt und nach China der zweitgrößte Emittent von klimaschädlichem Kohlendioxid. Sollten sich die Vereinigten Staaten nicht an der Umsetzung des Pariser Abkommens beteiligen, wäre dies ein herber Rückschlag für die weltweiten Klimaschutzbemühungen.