US-Außenminister will Mails von Hillary Clinton veröffentlichen

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Mike Pompeo ist unter Druck durch US-Präsident Trump. Streit um Nutzung privater E-Mail-Server prägte Wahlkampf 2016.

US-Außenminister Mike Pompeo hat unter Druck von Präsident Donald Trump angekündigt, E-Mails der demokratischen Ex-Außenministerin Hillary Clinton zu veröffentlichen. "Wir werden diese Informationen herausbringen, damit das amerikanische Volk sie sehen kann", sagte Pompeo dem Sender Fox News am Freitag (Ortszeit). Trump hatte Pompeo vorgeworfen, alte E-Mails seiner früheren Wahlgegnerin Hillary Clinton aus ihrer Zeit als Außenministerin nicht zu veröffentlichen.

"Ich bin aus diesem Grund nicht zufrieden mit ihm", hatte Trump zuvor geäußert. Hintergrund ist eine Affäre über die Nutzung privater E-Mail-Server durch Clinton, als sie Außenministerin war. Trump erklärte, Clinton solle wegen der E-Mails inhaftiert werden.

"Ich bin sicher, dass es vor der Wahl noch mehr zu sehen geben wird", sagte Pompeo zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen. "Hillary Clinton hätte das nie tun dürfen. Es war ein inakzeptables Verhalten", betonte der Außenminister. Eine Beauftragung seiner Mitarbeiter, sich mit den E-Mails einer seiner Vorgängerinnen zu beschäftigen, würde höchstwahrscheinlich Kontroversen auslösen. Nach einem Gesetz von 1939 sind den Angestellten auf Bundesebene die meisten politischen Aktivitäten untersagt.

Clinton hatte zugegeben, dass sie von 2009 bis 2013 einen privaten E-Mail-Server benutzte. Untersuchungen ergaben jedoch, dass sie nachlässig gehandelt habe, aber keine kriminelle Absicht vorlag. Der Streit um die Nutzung von privaten E-Mail-Servern prägte den Wahlkampf 2016, in dem Clinton am Ende die Abstimmung gegen Trump verlor.

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