Untreue-Verdacht gegen Hans-Peter Martin

Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegenüber dem Europaabgeordneten Hans-Peter Martin den Verdacht auf mehrere strafbare Handlungen geäußert. "Nach der Verdachtslage hat Dr. Hans-Peter Martin durch die widmungswidrige Verwendung des Wahlkampfkostenrückerstattungsbetrages das Verbrechen des Förderungsmissbrauches (...) und das Verbrechen der Untreue (...) begangen", heißt es in dem der APA vorliegenden Antrag der Staatsanwaltschaft auf neuerliche Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Martin.

Ermittlungsverfahren

Die im Vorjahr zusätzlich von dem EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser erhobenen Vorwürfe gegen Martin "begründen den Verdacht, Dr. Hans-Peter Martin habe (...) das Verbrechen des schweren Betruges (...) begangen", heißt es in dem Papier weiter. Die Staatsanwaltschaft Wien begründet den neuerlichen Antrag auf Aufhebung der Immunität Martins damit, dass sie "auch zu dem nunmehr bekannt gewordenen Betrugsfaktum sowie zur Überprüfung der Verwendung des gesamten Wahlkampfkostenrückerstattungsbetrages ein Ermittlungsverfahren" gegen Martin durchführen will.

In dem Antrag sind mehrere Verdachtsmomente aufgelistet, so etwa, dass Martin das EU-Parlament geschädigt habe, durch die Anmeldung des Parlamentsassistenten Holger M., "wobei dieser jedoch tatsächlich nie für Dr. Hans-Peter Martin im Zusammenhang mit dessen parlamentarischer Arbeit stehende Tätigkeiten verrichtete". Dabei gehe es um Bezüge und Sozialversicherung aus Mitteln des EU-Parlaments in Höhe von 67.434 Euro. Außerdem bestehe über die bisherige Immunitätsaufhebung hinaus der Verdacht, dass Martin "im Jahr 2009 in Wien und anderen Orten die der Liste Martin zum Zwecke der Wahlkampfkostenrückerstattung gewährten Förderungsmittel in einem EUR 50.000,- übersteigenden Betrag über die bisher bekannten Fakten hinaus missbräuchlich für private und parteifremde Zwecke", verwendet habe.

Die Staatsanwaltschaft äußert den Verdacht, dass die Mittel für andere Zwecke verwendet wurden, etwa "durch Abrechnung eines ausschließlich privat veranlassten Architektenhonorars in Höhe von EUR 29.750" in Tübingen, oder "durch Vermietung seiner ausschließlich privat genutzten Eigentumswohnung im Umfang von 127 m2 für EUR 120.872,64 an die 'Liste Martin' im Jahr 2009 und Abrechnung dieser Aufwendung als 'Büroaufwand und Anschaffungen'". Die "Bezahlung unplausibler hoher Kosten" bzw. Beträge sieht die Staatsanwaltschaft auch an mit Martin befreundete Unternehmer "über das Unternehmen 'Support and Solutions' für 'Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit' im Gesamtbetrag von EUR 832.800, ohne dass (adäquate) Leistungen erbracht worden wären". An einen mit Martin befreundeten Fotografen sollen demnach 120.240,- Euro und an einen Parlamentsassistenten 108.000 Euro geflossen sein, "wobei letzterer als Angestellter des Europäischen Parlaments bereits von diesem entlohnt worden wäre".

Martins Ex-Büroleiter Martin Ehrenhauser hatte seinen früheren Chef im vergangenen Jahr wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von 1,5 Millionen Euro Steuergeld bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Martins Immunität war bereits im September aufgehoben worden. Wegen der neuen Verdachtslage ist ein neues Immunitätsverfahren notwendig geworden. Martin soll voraussichtlich am 20. Februar vor dem EU-Rechtsausschuss in dem neuerlichen Verfahren zur Immunitätsaufhebung aussagen.

Martin: "Lächerlich und eine Farce"

Martin selbst nennt die Vorwürfe gegen ihn "lächerlich und eine Farce". Er sei dafür, dass seine parlamentarische Immunität so schnell wie möglich aufgehoben werde, sagte Martin am Donnerstag gegenüber der APA. Inhaltlich seien die Vorwürfe leicht aufzuklären. Die Vorwürfe würden alle auf seinem früheren Büroleiter Martin Ehrenhauser aufbauen, der aber nie sein Wahlkampfleiter gewesen sei, betonte Martin. Die Vorwürfe seien "entlarvend" für Ehrenhauser, der eine "Rufmordkampagne" gegen ihn betreibe.