Untersuchung wegen Polizeigewalt bei Beerdigung von Journalistin

Das Verhalten der israelischen Polizei gegenüber palästinensischen Teilnehmern an dem Beerdigungszug der getöteten Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh sorgt weiterhin für Kritik. "Die israelische Gewaltanwendung, die gefilmt und live übertragen wurde, war offenbar unnötig und muss unverzüglich und transparent untersucht werden", heißt es laut Kathpress in einer Erklärung der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet vom Wochenende.

Die Aufnahmen der israelischen Polizei, die Angriffe auf Trauernde bei der Beerdigung am vergangenen Freitag zeigen, bezeichnete sie als schockierend. Bachelet forderte eine Rechenschaftspflicht Israels für alle Tötungen und schweren Verletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Die herrschende "Kultur der Straflosigkeit muss jetzt beendet werden", betonte sie. Dabei verwies sie auf das Völkerrecht, das eine unverzügliche, transparente und unparteiische Untersuchung jeder Gewaltanwendung verlange, die zum Tod oder zu Verletzungen führt.

Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte sich "zutiefst beunruhigt" über die Polizeigewalt gegen den Trauerzug gezeigt. "Jede Familie hat ein Recht darauf, ihre Angehörigen in Würde und ungehindert zu Grabe tragen zu können", sagte er in einer Stellungnahme von Freitagabend (Ortszeit). Er rief dazu auf, Ruhe zu bewahren und eine weitere Verschärfung der Spannungen zu vermeiden.

Mit dem "Fehlverhalten und den Angriffen israelischer Polizisten innerhalb des Krankenhauses und seines Geländes während der Beerdigung" wird sich auch eine Pressekonferenz befassen, zu der das Lateinische Patriarchat von Jerusalem zusammen mit dem Krankenhaus für Montagmorgen eingeladen hat.

"Schwere gewalttätige Auseinandersetzungen"

Laut örtlichen Medienberichten ordnete der israelische Polizeipräsident Kobi Shabtai unterdessen in Abstimmung mit dem israelischen Minister für öffentliche Sicherheit, Omer Bar-Lev, eine Untersuchung des Vorgehens der Polizei bei den Zusammenstößen an. Untersucht werden solle, was die Gewalt der Beamten ausgelöst habe. Ferner solle das Maß der Gewaltanwendung geklärt werden. Es sei "während der Beerdigung leider zu schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern" gekommen, die zu einer Verschlechterung der Situation führten, so Bar-Lev.

Tausende hatten der palästinensisch-amerikanischen Christin (51) am vergangenen Freitag in Jerusalem die letzte Ehre erwiesen. Bei dem Beerdigungszug vom katholischen Sankt-Josefs-Krankenhaus in Ostjerusalem über die griechisch-katholische melkitische Basilika in der Altstadt zum Friedhof auf dem Zionsberg war es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Dabei setzten Beamte vor dem Krankenhaus laut Augenzeugenberichten Blendgranaten gegen die versammelte Menge sowie gegen Journalisten ein. Im Internet kursierende Videos zeigen, wie Beamte mit Schlagstöcken auf Trauernde einschlagen, die den Sarg von Abu Akleh trugen. Der Sarg fiel dabei beinahe auf den Boden.

Die Polizei begründete ihr Eingreifen mit "nationalistischer Aufwiegelung" einiger Trauernder sowie Gewalt gegenüber Beamten. Berichten zufolge wurden rund 30 Personen verletzt. Sechs Palästinenser wurden festgenommen.

Abu Akleh war am Mittwoch getötet worden, als sie über eine Razzia der israelischen Armee in der palästinensischen Stadt Jenin im besetzten Westjordanland berichtete. In einem Zwischenbericht der israelischen Armee von Freitag hieß es, es sei weiterhin unmöglich festzustellen, ob die tödliche Kugel von israelischen Scharfschützen oder militanten Palästinensern abgefeuert wurde.

Die Palästinensische Autonomiebehörde lehnte israelische Forderungen nach einer gemeinsamen Untersuchung sowie der Herausgabe der Kugel zur forensischen Analyse ab und kündigte eigene Ermittlungen sowie den Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an.