UNO-Sicherheitsrat will über Syrien-Resolution abstimmen

Der UNO-Sicherheitsrat will am Samstag über eine Resolution zur bereits in Kraft getretenen Feuerpause und Gespräche über einen Friedensplan in Syrien abstimmen. Das sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin am Freitag nach einer Sitzung des Gremiums hinter verschlossenen Türen in New York.

"Wir haben einen knappen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht in der Hoffnung, dass der Sicherheitsrat diese Regelungen befürworten wird." Eine Uhrzeit für die Abstimmung stand am Freitagabend (Ortszeit) nicht fest.

Waffenruhe als Grundlage für Gespräche

Russland und die Türkei hatten die Waffenruhe zwischen der syrischen Regierung und mehreren Rebellengruppen ausgehandelt. Die Türkei unterstützt in Syrien sunnitische Rebellen, Russland den Präsidenten Bashar al-Assad. Eine Waffenruhe könnte Grundlage für Gespräche über eine Lösung des fast sechs Jahre andauernden Bürgerkriegs mit Hunderttausenden Toten sein.

So wollen die Türkei und Russland Ende Jänner in der kasachischen Hauptstadt Astana zwischen Vertretern der syrischen Opposition und der Regierung Assads vermitteln. Die Europäische Union kündigte unterdessen an, Mitte Jänner bilaterale Gespräche zu organisieren, ließ Details aber offen. Da beide Treffen als Vorbereitung für neue Gespräche in Genf ab 8. Februar unter Vermittlung des UNO-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, gedacht sind, deutet sich ein Streit über die Führungsrolle an.

Warten auf Faktor Trump

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Haltung der USA im Syrien-Konflikt mit dem Regierungswechsel am 20. Jänner ändern dürfte. Während sich Amtsinhaber Barack Obama auf den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) konzentriert und Assad beschuldigt, die eigenen Bürger zu töten, steht sein Nachfolger Donald Trump dem Assad-Verbündeten Russland nahe. Der Zeitplan könnte dazu führen, dass das von der EU geplante Syrien-Treffen Mitte Jänner noch mit Vertretern der Obama-Regierung, das von Russland und der Türkei organisierte Treffen Ende Jänner aber mit Vertretern der Regierung Trump stattfindet.

"De Mistura hatte Probleme, die Gespräche wieder aufzunehmen. Also haben Russland und die Türkei sich entschlossen, den Vereinten Nationen behilflich zu sein, die Dinge voranzubringen", sagte Tschurkin in New York. Er lud auch Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar ein, sich an Vorbereitungen zu dem Treffen zu beteiligen. "Sie alle sind willkommen", sagte Tschurkin. Auch der Iran sei in der Lösung des Konflikts ein wichtiger Partner.

Feuerpause scheint zu halten

Ob es zu diesen Treffen kommt, hängt zunächst von der Einhaltung der landesweiten Waffenruhe ab. Nach Angaben von Beobachtern hielten sich die Konfliktparteien in Syrien zunächst weitgehend an die Feuerpause. In der Nacht auf Freitag habe es nur vereinzelt und lokal begrenzt Gefechte gegeben, in der Früh habe es Luftangriffe auf Rebellenstellungen nahe der Hauptstadt Damaskus gegeben, berichtete die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Unter den Rebellengruppen sind nach Angaben der Beobachtungsstelle auch Kämpfer der Jabhat Fateh al-Sham, der früheren Nusra-Front. Die Gruppe gilt als Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida in Syrien, hatte sich vor Monaten offiziell aber von dem Netzwerk losgesagt. Zusammen mit dem IS ist die Jabhat Fateh al-Sham von der Waffenruhe ausgenommen und wird von der syrischen Armee und Russland weiter bekämpft.

Die aktuelle Lage in Syrien