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Politik Ausland
06/25/2019

UNO-Sicherheitsrat ruft zum "Dialog" im Konflikt USA-Iran auf

Die 15-Mitglieder verurteilten darin auch die jüngsten Angriffe auf Öltanker in der Golf-Region.

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran hat der UNO-Sicherheitsrat zu einem "Dialog" aufgerufen. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, um die Spannungen in der Golf-Region zu entschärfen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats.

Sie verurteilten darin auch die jüngsten Angriffe auf Öltanker in der Golf-Region und bezeichneten diese als Bedrohung für die weltweite Energieversorgung und für Frieden und Sicherheit.

Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, scheiterten die USA bei der Sitzung mit dem Versuch, in der Erklärung einen "staatlichen Akteur" für die Tanker-Angriffe verantwortlich zu machen. Russland lehnte eine solche Formulierung demnach ab.

Die USA hatten die Sitzung des Sicherheitsrats beantragt, nachdem der Iran in der vergangenen Woche eine US-Aufklärungsdrohne abgeschossen hatte. Präsident Donald Trump erwog daraufhin einen militärischen Vergeltungsangriff, sagte diesen aber nach eigenen Angaben kurzfristig ab.

Neue Finanzsanktionen: Iran reagiert betont gelassen

Am Montag verhängte Trump neue Finanzsanktionen gegen den Iran, die sich direkt gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei richten. Er und sein Umfeld sollen damit von Finanzierungsmöglichkeiten abgeschnitten werden.

Die neuen US-Sanktionen werden nach den Worten des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani ihre Wirkung verfehlen. Sie zeigten nur die Verzweiflung der US-Regierung, sagte Rouhani am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Strafmaßnahmen gegen das geistliche und staatliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei liefen ins Leere, da er keine Auslandskonten besitze.

Rouhani beschrieb das Weiße Haus als "geistig zurückgeblieben" und bezichtigte die US-Regierung der Lüge: Sie wolle keinen Dialog, und die neuen Sanktionen gegen Khamenei bewiesen das. Der Iran praktiziere eine "strategische Geduld", das bedeute aber nicht, dass er Furcht habe.

Zuvor hatte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mousavi, erklärt, die Sanktionen gegen Khamenei und andere führende Persönlichkeiten bedeuteten das Ende der Diplomatie. "Trumps verzweifelte Regierung zerstört den etablierten internationalen Mechanismus, durch den Frieden und Sicherheit erhalten werden sollen", schrieb Mousavi auf Twitter.

Kein Dialog

Der Iran lehnt Gespräche mit den USA weiterhin ab. "Man kann keinen Dialog mit jemandem beginnen, der dich bedroht, der dich einschüchtert", sagte der iranische UNO-Botschafter Majid Takht Ravanchi in New York. Für einen Dialog mit Washington herrsche derzeit nicht die richtige "Atmosphäre". Der "Wirtschaftskrieg und der Terrorismus gegen das iranische Volk" müssten aufhören, forderte er. Zugleich rief er die USA auf, ihre "militärische Abenteuerlust" zu beenden. Die USA haben angesichts der Spannungen mit dem Iran ihre militärische Präsenz in der Golf-Region jüngst verstärkt.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton rief den Iran zu Gesprächen über ein neues Abkommen auf. Trump habe dafür die Tür offen gehalten, sagte Bolton in Jerusalem. "Alles, was der Iran tun muss, ist durch diese Tür zu gehen." Wirkliche Verhandlungen müssten aber dazu führen, dass das iranische Atomwaffenprogramm und sein Programm für ballistische Raketen nachweisbar abgeschafft würden. Außerdem dürfe der Iran nicht mehr den internationalen Terrorismus unterstützen.

Zuletzt hatten die Spannungen zwischen dem Iran und den USA massiv zugenommen. Deutlich verschärft wurde die Lage in der vergangenen Woche durch den Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch die iranischen Revolutionsgarden. Trump erwog daraufhin einen militärischen Vergeltungsangriff, sagte diesen aber nach eigenen Angaben kurzfristig ab. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran liegen seit 1980 auf Eis.