Politik | Ausland
04.11.2018

Migrationspakt: Widerstand auch in Kroatien und Slowenien

Kroatische Präsidentin: "Werde sicher nicht unterzeichnen." Größte slowenische Partei ebenfalls gegen globales Abkommen.

Nach Österreichs Rückzug aus dem UNO-Migrationspakt regt sich auch in Kroatien und Slowenien Widerstand. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat gegen den Vertrag Stellung bezogen, dabei aber auf die Zuständigkeit der Regierung verwiesen. In Slowenien forderte die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), eine "bedingungslose" Ablehnung des Pakts.

"Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde", teilte Grabar-Kitarovic mit. Sie verstehe die Sorge der kroatischen Bürger in Bezug auf das Abkommen. Ihr Amt sei in die Verhandlungen nicht einbezogen gewesen, da diese vom Außenministerium geführt worden seien, fügte sie hinzu. Die Bürger sollen sich daher mit ihren Sorgen an das Außenministerium wenden, so die frühere Politikerin der konservativen Regierungspartei HDZ.

Kampagne in Slowenien

In Slowenien begann nach dem österreichischen Ausstieg eine massive Kampagne von rechten Aktivisten und Parteien in den sozialen Medien gegen den UNO-Pakt. Dabei wird auch ein Referendum über das Abkommen gefordert, das von der bei den Parlamentswahlen im Juni abgewählten Mitte-Links-Regierung ausverhandelt worden war.

"Slowenien muss das Abkommen von Marrakesch zu "sicherer und legaler" Migration bedingungslos ablehnen, da sich hinter dieser höchst irreführenden Bezeichnung die Zerstörung der europäischen Zivilisation und der slowenischen Identität verbirgt", kritisierte der SDS-Abgeordnete Branko Grims auf Twitter. Als mögliche Optionen nannte er dabei eine Sondersitzung des Parlaments, eine Massenpetition sowie ein "Plebiszit".

In Slowenien steht Anti-Establishment-Politiker Marjan Sarec seit September an der Spitze einer Fünf-Parteien-Minderheitsregierung. Die SDS von Ex-Premier Janez Jansa ist bei der Regierungsbildung ausgebremst worden. Als Außenminister gehört dem Kabinett auch der im Juni abgewählte liberale Ministerpräsident Miro Cerar an.