UNO-Menschenrechtsrat stimmte für Resolution gegen Iran

Der UNO-Menschenrechtsrat hat eine Resolution gegen den Iran verabschiedet, mit der das gewaltsame Vorgehen der Führung in Teheran gegen die Protestbewegung unabhängig untersucht werden soll. Die Mehrheit des Gremiums folgte damit am Donnerstag in Genf einem Antrag Deutschlands und Islands. Dabei sollen Experten Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln, um Verantwortliche für die Gewalt eines Tages zur Rechenschaft ziehen zu können.

Der Rat verabschiedete eine entsprechende Resolution mit 25 Ja-zu 6 Nein-Stimmen, bei 16 Enthaltungen. China versuchte in letzter Minute, den Paragrafen, der die unabhängige Untersuchung forderte, aus der Resolution zu streichen.

"Ausgemachte Menschenrechtskrise"

Zum Auftakt der Sondersitzung zeichnet der zuständige Hochkommissar ein düsteres Bild über die Lage im Iran. "Die unnötige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt im Iran muss ein Ende haben", so der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, vor dem Gremium in Genf und bezeichnete das Vorgehen gegen Demonstrierende als "Tyrannei". Es herrsche eine "ausgemachte Menschenrechtskrise" im Iran, 14.000 Menschen, darunter Kinder, seien wegen der Proteste festgenommen worden, sagte der österreichische Jurist. Besorgniserregend sei auch die zunehmende Zahl an Todesurteilen.

Die Menschen im Iran hätten keine Stimme in den Vereinten Nationen, betonte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. "Der Menschenrechtsrat wurde aber geschaffen, um die Stimme der Menschen zu sein, deren unteilbare Rechte bei ihnen zu Hause verwehrt werden." Die Verantwortlichen des iranischen Regimes müssten zur Rechenschaft gezogen werden. "Heute zählt jede Stimme." 50 Staaten haben laut Baerbock die Resolution eingebracht, es können aber nur die 47 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats darüber entscheiden.

Deutschland und andere "arrogante Staaten"

Die iranische Vertreterin im UNO-Menschenrechtsrat, Khadijeh Karimi, wies den Entwurf für den Beschluss als "ungeheuerlich und schändlich" zurück. "Die Islamische Republik Iran bedauert zutiefst, dass der Menschenrechtsrat erneut missbraucht wird von einigen arroganten Staaten, um einen souveränen UNO-Mitgliedstaat zu verärgern, der vollumfänglich zu seiner Verpflichtung steht, Menschenrechte zu fördern und zu schützen", sagte die für Frauen und Familie zuständige iranische Vizepräsidentin in einer Rede vor dem Rat. Es sei nicht hinzunehmen, dass das gemeinsame Anliegen der Menschenrechte reduziert werde für politische Zwecke einer bestimmten Gruppe westlicher Staaten. Dabei nannte Karimi Deutschland ausdrücklich.

Die 47 Mitglieder werden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für drei Jahre gewählt, 13 Sitze sind für afrikanische Staaten, 13 für asiatische und pazifische, acht für lateinamerikanische und karibische und 13 für westlich orientierte Staaten vorgesehen. "Heute stehen wir auch vor einem Test unseres Mutes, hier in den Vereinten Nationen", sagte Ministerin Baerbock im Plenum. "Über unseren Mut, das Wort zu erheben."

Entzündet hatten sich die jüngsten Proteste im Iran am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Kurdin war am 16. September in Polizeigewahrsam gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie unangemessen gekleidet gewesen sein soll. Inzwischen haben sich die Proteste zur größten Herausforderungen für die geistliche Führung seit 1979 ausgewachsen. Mehr als 300 Menschen sind bei den Protesten bisher getötet worden. Nach Angaben der iranischen Regierung kamen dabei auch rund 50 Sicherheitskräfte ums Leben. Die Führung in Teheran macht das westliche Ausland für die Unruhen verantwortlich.