UNO findet keine neue Wege im Kampf gegen Drogen
"Eine drogenfreie Welt " – so lautete das Ziel der Drogenkonferenz der UN-Generalversammlung, als sie 1998 zuletzt zusammengetreten war. Diese Woche tagt das Plenum in New York wieder – und ist von seinem einstigen, hehren Ziel weiter entfernt denn je. Vor allem aus der Sicht jener lateinamerikanischen Länder, wo die Drogenkriminalität die meisten Opfer fordert, steht fest: Der "War on Drugs", wie er in den siebziger Jahren von US-Präsident Richard Nixon ausgerufen worden war, ist gescheitert.
Die Null-Toleranz-Strategie gegen die Konsumenten von Drogen habe die Kriminalität nicht verringert, beanstanden die Regierungen von Mexiko, Guatemala und Kolumbien. Die Gefängnisse sind überfüllt mit Drogenkonsumenten – ein Problem, das zunehmend auch die USA zum Umdenken zwingt.
Mehr als 100.000 Tote
In Lateinamerika wachsen indessen die Gewinne der Drogenkartelle weiter, den Preis zahlt die Gesellschaft. In Mexiko etwa forderte der Krieg gegen die Drogen und jener der Kartelle untereinander in den vergangenen Jahren über 100.000 Menschenleben – das sind weit mehr, als durch den Konsum von Drogen umkamen.
Doch den Drogenkonsum zu entkriminalisieren und ihn künftig wie ein gesundheitspolitisches Problem zu behandeln – bei dieser Diskussion kommen die UNO-Staaten derzeit auf keinen grünen Zweig. Vor allem die asiatischen Staaten, besonders China, Iran und Indonesien, aber auch Russland stemmen sich vehement dagegen. Man beharrt auf dem herkömmlichen Paradigma: Nur mit harten Strafen könnten Menschen davon abgehalten werden, Drogen zu konsumieren.
Und besonders hart, mitunter auch mit der Todesstrafe, müssen aus der Sicht Chinas, des Irans und Indonesiens auch weiter Drogendealer bestraft werden. Das am Dienstag von den UN-Staaten verabschiedete Dokument enthält auch keine Kritik an der Praxis der Staaten, bei verurteilten Drogenhändlern die Todesstrafe anzuwenden. Diese, so beharrte ein Vertreter Indonesiens bei der UN-Konferenz, "ist ein wichtiger Bestandteil unserer Drogenpolitik".
Die USA, bisher einer der härtesten Verfechter des Kriegs gegen die Drogen, sind einem Paradigmenwechsel hingegen nicht mehr vollkommen abgeneigt. Nicht zuletzt seit in einigen Bundesstaaten der Konsum von Marihuana legalisiert wurde.
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