Unmut über Barrosos Banken-Job, heikle Personaldebatte in Brüssel

Mitten in den Brexit-Turbulenzen hat der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen neuen Job bei der US-Investmentbank Goldman Sachs in London angenommen. Der 60-jährige portugiesische Konservative wird künftig das Finanzinstitut über die Folgen eines möglichen EU-Austrittes Großbritanniens beraten. Die Financial Times zitierte Barroso mit den Worten, er werde alles tun, um die negativen Effekte der Brexit-Entscheidung zu lindern.

Frankreichs Sozialisten kritisieren den Banken-Job Barrosos scharf. Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl twitterte, dass Barroso den Bürgern einen schlechten Dienst erweise und sich selbst bei Goldman Sachs bediene. Europa-Abgeordnete verurteilen den Schritt von Barroso als "skandalös". Sie fordern strengere Regelungen, um Ex-EU-Kommissaren den Weg in die Wirtschaft zu erschweren. Die französische Libération schreibt, dass Barrosos Wechsel "zum schlechtesten Zeitpunkt für die EU kommt" und "EU-Hassern in die Hände spielt".

In der EU-Kommission in Brüssel sieht man im neuen Job Barrosos "kein Problem". Er verstoße auch nicht gegen geltende Regelungen.

Eineinhalb Jahre nach Abschluss ihres Mandats (Cooling-down-Phase) seien frühere Kommissionsmitglieder frei, neue Verpflichtungen einzugehen. Barroso war von 2004 bis Oktober 2014 EU-Kommissionschef.

Gut ein Drittel der Mitglieder der ehemaligen Barroso-Kommission hat eine hochrangige Funktion in Unternehmen angenommen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, eine dritte Amtszeit bekommt. "Ich bin dafür, dass die europäischen Institutionen in den nächsten zweieinhalb Jahren so weitergeführt werden wie bisher. Wir brauchen Stabilität", sagt Juncker in der neuesten Ausgabe des deutschen Nachrichten-Magazins Der Spiegel. Zwischen Europas Sozialdemokraten und Konservativen im EU-Parlament gibt es ein Übereinkommen, dass auf den SPD-Politiker Schulz ein konservativer Parlamentspräsident folgen müsse. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), ist strikt gegen eine Verlängerung von Schulz.

Sollte sich Weber durchsetzen, wären alle drei EU-Institutionen (Parlament, Rat, Kommission) von Vertretern der EVP geführt. Das werden Europas Sozialdemokraten sicher nicht durchgehen lassen und den Aufstand proben. Leicht möglich, dass es dann zu personellen Änderungen in allen drei EU-Institutionen kommen könnte.

margaretha.kopeinig@kurier.at

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