Politik | Ausland
30.06.2018

Unionsstreit: Angela Merkels Wettlauf gegen die Zeit

Kanzlerin verkündet Rückführungsabkommen mit 14 EU-Staaten und CSU applaudiert, doch einige Regierungen dementieren.

Noch am Sonntag könnte feststehen, ob sich Merkels CDU und Seehofers CSU im Asylstreit einigen können. Horst Seehofer will heute entscheiden, ob er Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, künftig an der deutschen Grenze zurückweisen lässt. Tut er das ohne das Einverständnis der Regierungschefin – die zwar für Rückführungen, aber nur in Abstimmung mit den betroffenen EU-Staaten ist – droht ihm der Rauswurf als Innenminister. Das hätte aber ein Aufbrechen der Union CDU/CSU und somit wohl ein Ende der Koalition zur Folge.

Die Zeit arbeitet zwar gegen Merkel, doch Umfragen stärken ihr den Rücken: Laut Forsa-Institut unterstützen 69 Prozent der Deutschen die von ihr propagierte europäische Lösung in der Asylfrage. 29 Prozent hingegen stehen hinter Seehofers möglichem Alleingang.

Unsichere Zusagen

Samstagvormittag allgemeines Aufatmen: Kanzlerin Merkel schrieb an die Koalitionspartner SPD und CSU, dass sie neben Griechenland und Spanien 14 weitere Zusagen von EU-Staaten zur beschleunigten Rückführung von dort registrierten Flüchtlingen erhalten habe. (Österreich ist allerdings nicht dabei.)

Applaus kam daraufhin sogar aus der höchsten Ebene der CSU: Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident sagte zu Mittag: „Es geht absolut in die richtige Richtung.“ Ohne den Druck Bayerns, so fügte er freilich hinzu, wäre auf EU-Ebene bestimmt nicht so viel erreicht worden: „Bayern hat da sehr viel bewegt.“ Sogar die Visegrád-Länder Ungarn, Tschechien und Polen sollen der deutschen Kanzlerin ihr OK gegeben haben, hieß es. Das überraschte.

Doch der Dämpfer folgte am Nachmittag. Sowohl die tschechische, als auch die ungarische Regierung dementierten ihre Zusagen öffentlich. „Politischen Quatsch“ nannte es Viktor Orbán, „völligen Unsinn“ der tschechische  Ministerpräsident Andrej Babis. „Deutschland ist nicht an uns herangetreten und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen“, sagte er.

Kurz droht Seehofer

Sebastian Kurz, der sich aus dem Streit eigentlich heraushalten wollte und sich bei seinen Berlin-Visiten trotz Nachfrage der Journalisten zu möglichen Folgen für Österreich bedeckt hielt, warnte via Bild-Zeitung nun doch vor einer Grenzschließung. Im Fall eines deutschen Alleingangs, so Kurz, würde auch Österreich die Grenze schließen.