Union und SPD im Bundestag mehrheitlich für UN-Migrationspakt
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"Die Grenzen der Integrationsfähigkeit in unserem Land werden sichtbar", heißt es. Deshalb brauche es den Migrationspakt.
Union und SPD im Deutschlen Bundestag haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen stimmten am Dienstag in Berlin für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt, über den der Bundestag an diesem Donnerstag entscheiden soll.
Darin wird die auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte UN-Vereinbarung begrüßt. Teilnehmer der Unionssitzung berichteten, auch Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer habe ausführlich für den Pakt und den Antrag geworben. In der Sitzung gab es fünf Gegenstimmen, bei der SPD wurde das Papier nahezu einstimmig angenommen.
Am Donnerstag will der Bundestag neben dem Koalitionsantrag auch über Anträge der Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und AfD zum Migrationspakt abstimmen.
"Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition", steht in dem Koalitionspapier. Zugleich wird die Bundesregierung in dem achtseitigen Papier aufgefordert, weiterhin sicherzustellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden. In dem Antrag heißt es auch, Deutschland übernehme bei der Migration mehr Verantwortung als andere Länder, auch in der Europäischen Union. "Das wollen wir ändern - unter anderem durch eine faire Verteilung."
Weiter heißt es: "Trotz starker gesellschaftlicher Anstrengungen und des beeindruckenden bürgerlichen Engagements werden die Grenzen der Integrationsfähigkeit in unserem Land sichtbar". Der Pakt liege daher auch in deutschem Interesse.
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