Pädophilie-Skandal: Ungarns Präsidentin legt Amt nieder

Eine Begnadigung hatte die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák seit Tagen unter Druck gesetzt. Novák hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Das löste in Ungarn breite Empörung aus. Am Samstag Abend trat sie zurück. Sie amtierte seit Mai 2022 als Staatsoberhaupt.

Die Begnadigung hatte bereits im April des Vorjahres stattgefunden, anlässlich des Papstbesuches wurde 22 Personen dieses Privileg zuteil. Der Mann war wegen Beihilfe zur Pädophilie zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Erst Anfang Februar 2024 hatte  das unabhängige Nachrichtenportal 444.hu den Fall aufgedeckt. Oppositionsmedien vermuten hinter der Begnadigung jedoch gute Beziehungen des Mannes zur katholischen Kirche – und zur Familie von Premier Viktor Orbán.

Die Regierung Orbáns sieht sich als Beschützerin von Kindern vor sexualisierter Gewalt, Novák propagierte stets ein traditionelles Familienbild und galt als Vertraute Orbáns. Zuletzt hatte sie dem Premier gegenüber jedoch mit kritischen Tönen aufhorchen lassen: So hatte sie gegen ein von der Orbán-Regierung  beschlossenes Gesetz zur kostenlosen Übertragung von staatlichen Schlössern an Privatpersonen votiert, Russlands Krieg in der Ukraine und die ungarische Blockade von Schwedens NATO-Beitritt kritisiert.

Am Samstag war Novák noch für einen offiziellen Besuch im Golfemirat Katar gewesen. Die Reise wurde vorzeitig abgebrochen, Novák kehrte am späten Nachmittag nach Budapest zurück und erklärte kurz darauf ihren Rücktritt.

Großdemo vor dem Budapester Burgberg

Den hatten am Freitagabend Tausende vor dem Sitz der Staatspräsidentin auf dem Budapester Burgberg gefordert. Auch aus der Regierung gab es Kritik und Rücktrittsrufe. Schlussendlich distanzierte sich auch Orbán von seiner bisherigen politischen Mitstreiterin.

Auch Varga trat zurück

Gleichzeitig verkündete auch Ex-Justizministerin Judit Varga, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Varga hatte die umstrittene Amnestieentscheidung als Ministerin gegengezeichnet. Laut regierungskritischen Medien und Opposition gilt es als schwer vorstellbar, dass die Ex-Ministerin eine solche Entscheidung ohne das Wissen und die Zustimmung von Orbán getroffen hätte. Sowohl Varga als auch Novák galten als enge Vertraute Orbáns. Varga hätte als Spitzenkandidatin von Orbáns Fidesz-Partei in die EU-Wahl gehen sollen.

Die Partei Momentum forderte Orban auf, sich der Öffentlichkeit zu stellen und sich zu erklären. Die Demokratische Koalition (DK) kündigte an, im Parlament eine Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk zu beantragen. Novák sei schon das zweite Staatsoberhaupt, das Orbán zum Rücktritt gezwungen habe, erinnerte DK-Europaabgeordnete Klara Dobrev an den im Jahr 2012 über eine Plagiatsaffäre gestolperten Präsidenten Pal Schmitt.

Orbán kündigte indes an, die Begnadigung von pädophilen Straftätern in Zukunft per Verfassungsänderung unmöglich zu machen. Inzwischen traten auch Mitglieder des Beratergremiums der Staatspräsidentin wegen des Pädophilie-Skandals zurück.