Das Ende der Ära Orbán: Historischer Sieg für Oppositionschef Magyar

Oppositionschef Péter Magyar fuhr einen Erdrutschsieg ein - derzeit liegt seine Partei Tisza bei 138 der 199 Mandate. Damit hat sie nicht nur Platz eins, sondern eine Zwei-Drittel-Mehreit.
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16 Jahre war er im Amt, nun ist Viktor Orbán in der Opposition gelandet: Bei der ungarischen Parlamentswahl am Sonntag hat die Oppositionspartei Tisza einen Erdrutschsieg eingefahren - bei einem Auszählungsstand von über 87 Prozent der Stimmen lag die Partei unter Péter Magyar bei 138 der 199 Mandate. Sie erreicht damit die Zwei-Drittel-Mehrheit. 

Die seit 2010 regierende Fidesz des Premiers lag demnach bei 55 Sitzen, die rechtsextreme Partei Mi Hazánk bei sieben. Laut einem Facebook-Posting von Magyar hat Orbán dem Wahlsieger bereits telefonisch gratuliert, in einer Rede gestand der scheidende Premier auch seine Niederlage ein

Dass sich das ergebnis deutlich verschiebt, ist nicht mehr zu erwarten: Ausgezählt werden jetzt nur noch die Städte, in denen liegt Oppositionspartei Tisza tendenziell vorn. 

Die 199 Parlamentssitze werden in einem Mischsystem aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht vergeben.  Die Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate ist erforderlich, um nicht nur einen Regierungs- sondern auch einen Politikwechsel zu ermöglichen.

Wahlsieger Magyar: Bei Wahl wurde Geschichte geschrieben

Oppositionsführer Péter Magyar betonte in seiner ersten Rede vor seinen Anhängern nach Wahlschluss, dass bei diesen Wahlen Geschichte geschrieben worden sei. Er bezeichnete den heutigen Tag als "Fest der Demokratie" und bedankte sich bei den rund 50.000 Wahlhelfern der Tisza-Partei. Hinsichtlich Wahlbetrug betonte der TISZA-Vorsitzende, dass mehr als 1.000 Anzeigen bei seiner Partei eingegangen seien. Wer Wahlbetrug begangen habe, werde sich vor dem Gesetz verantworten müssen. 

Die Wahlparty von Tiaza auf dem Donauufer gegenüber dem Parlamentsgebäude entwickelte sich bereits kurz nach Wahlschluss zur Massenveranstaltung. Der Batthyany-Platz ist völlig überfüllt. Auf großen Bildschirmen wird der Livestream der unabhängigen Plattform Partizán gezeigt. Und jedes Mal, wenn ein neuer Wahlkreis ausgezählt wurde und an Tisza ging, brachen die Anhänger in Jubel aus.

Feierstimmung bei jungen Wählern

Auch auf dem Kossuth-Lajos-Platz vor dem ungarischen Parlament feierten Fidesz-Gegner schon seit dem frühen Sonntagabend. Auf den Straßen ums Parlament wurden Fahnen geschwenkt, darunter auch EU-Flaggen, und Bierdosen geöffnet. Vor allem junge Menschen feierten hier schon mit lauter Techno-Musik und Partystimmung, bevor konkrete Wahlergebnisse veröffentlicht wurden. Der 25-jährige Dávid hat sich die Nationalfarben auf die Wange gemalt, die Studentin Anna versucht, den Bass zu übertönen: „Die sollen unsere Party ruhig mitbekommen“, und deutet Richtung Parlament. Mit „die“ meint sie die Fidesz-Partei von Viktor Orbán. Mitunter sieht man auch ungarische Flaggen mit einem Loch in der Mitte - ein Symbol des Aufstands von 1956, als Ungarn Hammer und Sichel aus der Trikolore schnitten.

„Tisza, wir feiern Tisza“, sagt eine junge Frau mit einem Schild, das Orbán als Orwells Überwachungsstaat aus dem Werk 1984 darstellt. „Wir machen hier nach jeder Wahl Party, aber diesmal besonders laut!“ 

Ungarn-Wahl

Rekordbeteiligung

Die Wahl verzeichnete eine Rekordbeteiligung. Bis 18.30 Uhr, eine halbe Stunde vor Wahlschluss, hatten bereits 77,8 Prozent der Wahlbevölkerung ihre Stimme abgegeben. Der bisherige Teilnahmerekord bei einer Parlamentswahl in Ungarn lag zuvor bei der (damals noch existierenden) Stichwahl 2002 bei 73,51 Prozent. Der damalige Regierungschef war auch Orbán gewesen - er verlor damals trotz entgegengesetzter Erwartungen und musste für acht Jahre in Opposition.

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Beide Parteien werfen sich gegenseitig Wahlbetrug vor

Fidesz und Tisza werfen sich gegenseitig Wahlbetrug vor. Fidesz hatte ein Zentrum für Demokratie gegründet, wo mutmaßliche Wahlverstöße im Zusammenhang mit Tisza angezeigt werden können. Es seien bereits über 600 Fälle von Wahlbetrug gemeldet worden, behauptete Csaba Dömötör, Fidesz-EP-Abgeordneter. 74 Anzeigen wurden bei der Polizei eingereicht, ohne dabei konkrete Beispiele zu nennen. Laut regierungsnahen Medien ging es unter anderem um den Verdacht auf Stimmenkauf im Kreise der Roma sowie um eine Demonstration gegen Orbán vor dessen Wahllokal. Tisza warf Fidesz vor, junge Wähler mit Geldspenden zu beeinflussen.

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