Ungarn-Wahl: Erdrutschsieg für Oppositionspartei TISZA, Orbán gratuliert

Bei der ungarischen Parlamentswahl am Sonntag deutet sich bei über 45 Prozent der ausgezählten Stimmen ein deutlicher Sieg für die Oppositionspartei TISZA an. Wie nach Auszählung von über 50 Prozent der Stimmen aus den Daten der Wahlbehörde hervorging, lag TISZA von Péter Magyar bei 136 der 199 Mandate und erreicht damit die Zwei-Drittel-Mehrheit. Die seit 2010 regierende Fidesz von Premier Viktor Orbán lag demnach bei 56 Sitzen, die rechtsextreme Partei Mi Hazánk bei sieben.

Ausgezählt werden jetzt nur noch die Städte, in denen die Oppositionspartei TISZA tendenziell vorn liegt. 

Die 199 Parlamentssitze werden in einem Mischsystem aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht vergeben.  Die Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate ist erforderlich, um nicht nur einen Regierungs- sondern auch einen Politikwechsel zu ermöglichen.

Magyar gibt sich "vorsichtig  optimistisch"

Oppositionsführer Péter Magyar betonte in seiner ersten Rede vor seinen Anhängern nach Wahlschluss, dass bei diesen Wahlen Geschichte geschrieben worden sei. Er bat seine Anhänger um Geduld hinsichtlich zu erwartender fundierter Wahlergebnisse. Magyar betonte, "vorsichtig optimistisch" zu sein, was das Wahlergebnis anbelangt. Es gehe aber nicht darum, "Umfragen zu gewinnen". Er bezeichnete den heutigen Tag als "Fest der Demokratie" und bedankte sich bei den rund 50.000 Wahlhelfern der TISZA-Partei. Hinsichtlich Wahlbetrug betonte der TISZA-Vorsitzende, dass mehr als 1.000 Anzeigen bei seiner Partei eingegangen seien. Wer Wahlbetrug begangen habe, werde sich vor dem Gesetz verantworten müssen. Die Wahlparty von TISZA auf dem Donauufer gegenüber dem Parlamentsgebäude entwickelte sich bereits kurz nach Wahlschluss zur Massenveranstaltung. Der Batthyany-Platz ist völlig überfüllt. Auf großen Bildschirmen wird der Livestream der unabhängigen Plattform Partizán gezeigt. Und jedes Mal, wenn ein neuer Wahlkreis ausgezählt wird, und an TISZA geht, brechen die Anhänger in Jubel aus.

Feierstimmung bei jungen TISZA-Wählern

Auch auf dem Kossuth-Lajos-Platz vor dem ungarischen Parlament feiern Fidesz-Gegner schon seit dem frühen Sonntagabend. Auf den Straßen ums Parlament werden Fahnen geschwenkt, darunter auch EU-Flaggen, und Bierdosen geöffnet. Vor allem junge Menschen feierten hier schon mit lauter Techno-Musik und Partystimmung, bevor konkrete Wahlergebnisse veröffentlicht wurden. Der 25-jährige Dávid hat sich die Nationalfarben auf die Wange gemalt, die Studentin Anna versucht, den Bass zu übertönen: „Die sollen unsere Party ruhig mitbekommen“, und deutet Richtung Parlament. Mit „die“ meint sie die Fidesz-Partei von Viktor Orbán. Mitunter sieht man auch ungarische Flaggen mit einem Loch in der Mitte - ein Symbol des Aufstands von 1956, als Ungarn Hammer und Sichel aus der Trikolore schnitten.

„Tisza, wir feiern Tisza“, sagt eine junge Frau mit einem Schild, das Orbán als Orwells Überwachungsstaat aus dem Werk 1984 darstellt. „Wir machen hier nach jeder Wahl Party, aber diesmal besonders laut!“Die Auszählungen laufen zwar noch, die Menschenmengen vor dem Parlament aber wähnen sich bereits siegessicher. 

Rekordbeteiligung

Die Wahl verzeichnete eine Rekordbeteiligung. Bis 18.30 Uhr, eine halbe Stunde vor Wahlschluss, hatten bereits 77,8 Prozent der Wahlbevölkerung ihre Stimme abgegeben. Der bisherige Teilnahmerekord bei einer Parlamentswahl in Ungarn lag zuvor bei der (damals noch existierenden) Stichwahl 2002 bei 73,51 Prozent. Der damalige Regierungschef Orbán verlor damals trotz entgegengesetzter Erwartungen die Wahl und musste für acht Jahre in Opposition.

Sowohl Orbán als auch TISZA-Vorsitzender Péter Magyar gaben ihre Stimmen bereits früh ab. Orbán sagte nach der Stimmabgabe vor Journalisten, er sei "hier, um zu gewinnen". Auf die Frage, ob er einen Sieg Magyars anerkennen würde, antwortete Orbán laut dem Onlineportal 444.hu, dass die Entscheidung der Menschen geachtet werden müsse. Er würde Magyar natürlich gratulieren, sollte seine Partei TISZA die Wahlen gewinnen. Auf die Frage, welche Niederlage er erleiden müsse, um vom Amt des Fidesz-Vorsitzenden, das er seit 23 Jahren innehat, zurückzutreten, reflektierte Orbán mit den Worten "eine große". Laut Orbán hätte eine hohe Wahlbeteiligung bisher immer Fidesz begünstigt. Hinsichtlich der Wahlbedingungen verwies Orbán auf das ungarische Wahlsystem, das das sicherste in Europa sei.

Fidesz und TISZA werfen sich gegenseitig Wahlbetrug vor

Zeitgleich mit Orbán gab auch TISZA-Vorsitzender Magyar seine Stimme ab. In einer kurzen Pressekonferenz im Wahllokal forderte er die Bürger auf, zur Wahl zu gehen und Wahlbetrug zu melden. Es seien bereits 60 Meldungen eingetroffen, erklärte Magyar laut dem Portal. Er rechne mit dem Wahlsieg seiner Partei, wobei die Frage sei, ob mit einfacher oder Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Wahlergebnis würde er nur dann anerkennen, wenn keine schweren Betrügereien erfolgt seien, die das Ergebnis der Wahl beeinflussen würden, sagte er.

Fidesz und TISZA werfen sich gegenseitig Wahlbetrug vor. Fidesz hatte ein Zentrum für Demokratie gegründet, wo mutmaßliche Wahlverstöße im Zusammenhang mit TISZA angezeigt werden können. Es seien bereits über 600 Fälle von Wahlbetrug gemeldet worden, behauptete Csaba Dömötör, Fidesz-EP-Abgeordneter. 74 Anzeigen wurden bei der Polizei eingereicht, ohne dabei konkrete Beispiele zu nennen. Laut regierungsnahen Medien ging es unter anderem um den Verdacht auf Stimmenkauf im Kreise der Roma sowie um eine Demonstration gegen Orbán vor dessen Wahllokal. TISZA warf Fidesz vor, junge Wähler mit Geldspenden zu beeinflussen.

Umfrageergebnisse deutlicher als 2022

2022 lagen Orbáns damaliger Herausforderer Péter Márki-Zay und der Amtsinhaber laut Umfragen bis zum Wahltag gleichauf. Márki-Zay wurde nicht von einer Partei nominiert, sondern die vereinigte Opposition einigte sich auf ihn als Spitzenkandidaten, um überhaupt eine Chance gegen Orbán zu haben. 

Fidesz erhielt schließlich 54 Prozent der Stimmen über die Parteiliste, die Opposition bekam nur 34 Prozent. Die Orbán-Partei gewann 87 von 106 Wahlkreismandaten und letztlich 135 von 199 Parlamentssitzen – die Zweidrittelmehrheit war ihr sicher.

Die Ergebnisse der Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen, weil es sich hierbei nur um Vorwahl-Befragungen handelt und nicht um eine Hochrechnung oder ein Auszählungsergebnis. Mit konkreten Ergebnissen wird erst im Laufe des Abends gerechnet. 

Der Artikel wird laufend aktualisiert.