Ungarischer Grenzzaun zu Serbien.

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Flüchtlingspolitik
09/06/2016

"Ungarn wäre nicht glücklich"

Budapest sieht eine mögliche Asyl-Notverordnung in Österreich skeptisch.

von Ingrid Steiner-Gashi

Wenn die Notverordnung, mittels der in Österreich drastische Verschärfungen im Asylbereich umgesetzt werden sollen, heute in Wien in den Ministerrat zur Begutachtung geht, wird dies auch in Ungarn mit großem Interesse verfolgt. "Wir wären nicht glücklich", wenn die Verordnung realisiert würde, beschreibt Ungarns Botschafter in Wien, Janos Perenyi, die Position der Regierung in Budapest, "aber wir werden es akzeptieren". Betroffen wäre Ungarn insofern, als der österreichische Grenzschutz verstärkt, die ohnehin massiven Kontrollen nochmals verschärft und die Streitigkeiten um die Rücknahme von Flüchtlingen prolongiert würden.

Keine Rücknahme von Flüchtlingen

Auf einem Punkt beharrt Ungarn jedoch unmissverständlich: "Wir nehmen keinen Flüchtlinge zurück", betonte Regierungssprecher Zoltan Kovacs gestern erneut in Wien. An die 200 Flüchtlinge kommen derzeit pro Woche aus Ungarn in Österreich an. Niemand davon will man in Ungarn wieder aufnehmen, zumal keiner von ihnen in Ungarn erstmals den Boden von EU-Territorium betreten habe. "Das ist technisch gar nicht möglich", so Kovacs. Und außerdem, so die Sichtweise in Budapest, sei es viel sinnvoller, die serbisch-ungarische Grenze besser zu schützen als die österreichisch-ungarische. Kovacs: "Wenn wir in der EU bei der Sicherung der Schengen-Grenzen besser zusammenarbeiten, braucht man keine Notverordnungen."

Ebenso strikt bleibt Ungarn bei der Ablehnung der EU-Quote zur Verteilung von Flüchtlingen. Rund 1200 Flüchtlinge müsste Budapest laut dieser Quote aufnehmen. In ihrem "Nein" zu dieser Vorgabe der EU-Kommission will sich die Regierung nun die Bestätigung durch das Volk holen: Am 2. Oktober wird in einem Referendum abgestimmt über die Frage: "Wollen Sie, dass die EU über die Zwangsansiedlung von Nicht-Ungarn in Ungarn entscheidet, ohne die Zustimmung des Parlaments einzuholen?"

Von einem klaren "Nein" und damit einer Bestätigung der restriktiven Budapester Flüchtlingspolitik geht die Regierung mit Sicherheit aus. Zumal auch in Zukunft mit weiteren großen Flüchtlingsströmen zu rechnen sei, wie Regierungssprecher Kovacs zu bedenken gibt. "Der Druck bleibt hoch, in den Ländern des Nahen Ostens deutet alles darauf hin, dass sich bis zu 1,5 Millionen Menschen auf den Weg machen könnten."

Auf alle Fälle sollen jedenfalls demnächst die Grenzzäune zu den Nachbarländern Serbien und Kroatien noch einmal verstärkt werden. "Die Vorbereitungen dafür sind abgeschlossen", bestätigt Kovacs. Neben der bereits bestehenden Stacheldraht-Absperrung soll eine weitere Barriere die Grenze noch undurchdringlicher machen – für den Fall, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei doch noch platzt.