Orban will Ausländer-Ansiedlung in Brüssel bekämpfen

Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orban ändert seine Taktik hinsichtlich des Verbots der Ansiedlung von Ausländern in Ungarn. Am Freitag erklärte er im ungarischen Staatsrundfunk, einen entsprechenden Antrag auf Verfassungsänderung nicht noch einmal im Parlament einbringen zu wollen. Am Dienstag hatte Orbans Vorlage die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt.

Der "Kriegsschauplatz" sei nun in Brüssel, erklärte Orban: "Hier daheim haben wir alles was möglich ist getan", betonte er. Für das Scheitern der Verfassungsänderung machte Orban erneut die Opposition verantwortlich, weil sich diese "auf die Seite von Brüssel stellte". Jetzt müsse "der gültige, hinsichtlich der Migration nicht eindeutige Text der Verfassung interpretiert werden". Mit diesem Text solle dann in "Brüssel der Kampf geführt werden". Bei dem EU-Gipfeltreffen am 15. und 16. Dezember in Brüssel könne über das Verhältnis der Europäischen Union zur Einwanderung für die kommenden Jahre entschieden werden.

In seinem Interview lobte Orban erneut den Wahlsieg des neuen amerikanischen Präsidenten. Mit Donald Trump werde es eine Wende um 180 Grad geben und es könne sich die ungarisch-amerikanische Zusammenarbeit grundlegend ändern. Auch früher habe es starke Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit gegeben. Die politische Kooperation sei jedoch unter der demokratisch gelenkten Washingtoner Regierung ständig gescheitert, kritisierte der Premier.